Neues Parlament in Venezuela eingesetzt
Regierung, Polizei, Militär und Justiz hat Maduro bereits im Griff, nun bringt er auch das Parlament unter Kontrolle. Fehlt dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó dort die Mehrheit, bröckelt seine Legitimität.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Sieg der regierenden Sozialisten bei der umstrittenen Parlamentswahl Anfang Dezember hat die venezolanische Nationalversammlung ihre Arbeit aufgenommen.
Fernando Soto Rojas, der älteste Abgeordnete im Parlament, erklärte dieses für eingesetzt, wie im venezolanischen Fernsehsender «Telesur» am Dienstag zu sehen war.
Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro hatte nach der umstrittenen Wahl am 6. Dezember den Sieg für seine sozialistische Partei reklamiert. Sie hält nun 256 von 277 Sitzen, der ehemalige Kommunikationsminister Jorge Rodríguez wurde zum Parlamentspräsidenten ernannt. US-Aussenminister Mike Pompeo teilte in einer Erklärung mit, dass die Vereinigten Staaten diese Gruppe als illegitim betrachten und weiter Juan Guaidó als rechtmässigen Präsidenten von Venezuela anerkennen würden.
Die Polizei umstellte vom frühen Morgen an das Wohnhaus des vorherigen Parlamentschefs und selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó, wie der Kommunikationsdirektor von dessen Regierung auf Twitter anprangerte. «Während die Diktatur versucht, Terror zu erzeugen und das Parlament militarisiert, werden wir die neue Legislaturperiode der legitimen Nationalversammlung einrichten», schrieb Guaidó, der in einer parallelen Sitzung später den Eid auf die Kontinuität dieser Nationalversammlung mit 147 Abgeordneten schwor.
Die Nationalversammlung hatte noch unter der Kontrolle der Opposition zuletzt selbst ihr Mandat und das von Parlamentspräsident Guaidó verlängert, Venezuelas Oberster Gerichtshof erklärte diesen Schritt aber für ungültig. Mehrere Abgeordnete der Opposition erklärten am Montag ihren Rückzug.
Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt worden - darunter Deutschland und die USA.
Allerdings gelang es Guaidó bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird vom mächtigen Militär unterstützt. Mit dem Parlament könnte die Opposition ihre letzte Bastion im Staatsapparat des südamerikanischen Landes und Guaidó seine Legitimation als Übergangspräsident verlieren.
