Nicaragua: Hunderte demonstrieren gegen Staatschef Daniel Ortega

In Nicaraguas Hauptstadt Managua haben trotz drohender Strafverfolgung hunderte Menschen gegen Staatschef Daniel Ortega demonstriert. Nachdem die Polizei und regierungstreue Paramilitärs in den vergangenen Wochen Regierungskritiker wiederholt angegriffen hatten, verlief die Kundgebung am Samstag friedlich.

«Das vereinte Volk wird nie besiegt werden», riefen die Demonstranten, von denen viele vermummt waren. Sie forderten den Rücktritt von Ortega und dessen Frau, Vize-Präsidentin Rosario Murillo.

Am Montag war in Nicaragua ein Gesetz verabschiedet worden, das sich offenbar gegen Regierungsgegner richtet. Für nur vage definierte Handlungen, die als «Terrorismus» eingestuft werden, sieht es 15 bis 20 Jahre Haft vor.

Die Opposition sieht darin einen weiteren Beleg, dass Ortegas Regierung zunehmend undemokratisch handle. Die Regierung argumentiert hingegen, sie kämpfe gegen einen Umsturzversuch von «teuflischen Terroristen», die von den USA finanziell unterstützt würden. Unterstützer der Regierung demonstrierten am Samstag ebenfalls in Managua und forderten Gerechtigkeit für die «Opfer des Terrorismus», vornehmlich dutzende Polizisten, die im Zuge der Proteste starben.

Die Unruhen in dem mittelamerikanischen Land hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen später zurückgenommene Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richten sich inzwischen gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seither mehr als 280 Menschen getötet, die meisten davon protestierende Jugendliche.

Die EU, die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die Gewalt in Nicaragua verurteilt und zum Dialog aufgerufen. US-Finanzminister Steven Mnuchin drohte am Samstag beim Treffen mit seinen G20-Kollegen in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires mit weiteren US-Sanktionen gegen die nicaraguanische Regierung.