Parlament in Arizona stimmt gegen Abtreibungsverbot von 1864
Das Parlament in Arizona hat gegen ein striktes Abtreibungsverbotsgesetz von 1864 gestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Arizona hat das Gericht erlaubt, ein uraltes Abtreibungsgesetz wieder anzuwenden.
- Im Parlament wurde nun dessen Wiedereinführung blockiert.
- Demokraten und einige Republikaner stimmten gegen das Gesetz von 1984.
Im US-Bundesstaat Arizona hat das Parlament die dauerhafte Wiedereinführung eines 160 Jahre alten Abtreibungsverbotes abgewendet. Das Oberste Gericht des Bundesstaates hatte im April erlaubt, das umstrittene Gesetz aus dem Jahr 1864 wieder anzuwenden. Das Parlament stemmte sich nun jedoch dagegen, noch bevor diese Regelung in Kraft getreten ist.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch der Senat von Arizona mit einer knappen Mehrheit dafür, das Abtreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert wieder aufzuheben. Es untersagt Abtreibungen in allen Phasen der Schwangerschaft, selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen gelten nur, wenn das Leben der betroffenen Frau gefährdet ist.
Die demokratische Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, muss das nun beschlossene Gesetz zur Aufhebung des Verbots von 1864 noch unterzeichnen, was aber als Formalie gilt. Hobbs hatte sich dafür eingesetzt, die Rückkehr zu der uralten Regelung zu stoppen.
Demokraten erhielten Hilfe von einigen Republikanern
Sie äusserte sich am Mittwoch auf der Plattform X erleichtert über das Senatsvotum, bei dem sich einzelne Republikaner auf die Seite der Demokraten schlugen und dem Vorhaben zur Mehrheit verhalfen. US-Medien zufolge könnte das umstrittene Abtreibungsverbot von 1864 möglicherweise aber doch für kurze Zeit in Arizona in Kraft treten. Denn das nun beschlossene Aufhebungsgesetz greift erst mit Verzögerung.
Das Verbot kriminalisiert nicht direkt Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen – also etwa Ärzte. Zwar war das Gesetz 1973 mit dem landesweit verfassungsmässig geschützten Recht auf Abtreibung in den USA ungültig geworden. Es wurde aber nie wirklich abgeschafft.
Rechtlicher Flickenteppich zu Abtreibung in den USA
Im Juni 2022 kippte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit dann das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit gehabt hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über Regeln zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Entstanden ist dadurch ein rechtlicher Flickenteppich.
So sind Schwangerschaftsabbrüche in diversen Bundesstaaten inzwischen praktisch verboten, während andernorts eine im Vergleich zu deutschen Verhältnissen weiterhin recht liberale Gesetzgebung gilt. In Arizona sind Abtreibungen derzeit ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.
