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Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

Keystone-SDA
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USA,

In dem US-Bundesstaat würden Abtreibungen selbst bei Vergewaltigungen oder Inzest verboten sein. Bestraft werden sollen jene, die bei Abtreibungen helfen.

Abtreibungsverbot
In Arizona gilt künftig wieder ein über 100 Jahre altes Abtreibungsgesetz. - sda - Keystone/AP/Jose Luis Magana

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Oberste Gericht im US-Bundesstaat Arizona versetzt den Staat ins Jahr 1864 zurück.
  • Ein damals verfasstes Abtreibungsverbot soll in zwei Wochen wieder gelten.

Im US-Bundesstaat Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsgesetz mit extrem strengen Vorschriften wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht entschied am Dienstag, dass ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot Anwendung finden dürfe. Dieses gelte auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen sind nur vorgesehen, sollte das Leben der betroffenen Frau in Gefahr sein.

Das Gericht setzte allerdings eine 14-tägige Frist, innerhalb derer das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten darf. In dieser Zeit sollen möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen vor einer unteren Instanz geklärt werden.

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Das Verbot kriminalisiert nicht direkt die Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Bis zu dem Urteil waren Abtreibungen in Arizona bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. Das Oberste Gericht der USA hatte jedoch im Juni 2022 das landesweit verfassungsmässig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Seither gab es in Arizona Bestrebungen, striktere Gesetze zu erlassen – wie auch in vielen anderen Bundesstaaten.

US-Präsident Joe Biden verurteilt Gerichtsentscheidung

US-Präsident Joe Biden verurteilte die Entscheidung am Dienstag umgehend. Das «grausame Verbot» sei erlassen worden, «bevor Arizona überhaupt ein Bundesstaat war und lange bevor Frauen das Wahlrecht erhielten», hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Das Urteil sei «das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen».

Experten warnten vor weitreichenden Konsequenzen über die Grenzen des Bundesstaats hinweg. Demnach galt Arizona als Zufluchtsort für Frauen aus umliegenden Bundesstaaten, in denen es bereits strikte Abtreibungsverbote gibt.

Joe Biden
Joe Biden - AFP

Seit dem Grundsatzurteil im Juni 2022 liegt die Hoheit über Abtreibungsgesetze wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden – vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten. In 16 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen praktisch verboten. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung.

Kommentare

User #5092 (nicht angemeldet)

Niemand hat das "Recht", einem ungeborenen Kind das Leben zu nehmen. Lesen Sie die bewegenden Worte einer durch Vergewaltigung gezeugten Frau. Sie spricht über ihren Schmerz bez. der „Selbstverständlichkeit" wie über die Abtreibung von Kindern wie sie es war, gesprochen wird: - „Den Leuten ist nicht klar, wie viele es von uns gibt. Auch ist den Leuten nicht bewusst, wie sehr sie uns mit dieser Rhetorik der Ausnahme bei Vergewaltigung verletzen. Man vermittelt damit einem Prozent der Bevölkerung, als wenn man sie wegwerfen könnte und „dass sie nie hätten geboren werden sollen“, dass man sie hätte „wegwerfen“ können. Es ist, wie wenn es ihr Leben nicht wert wäre, verteidigt zu werden, nicht einmal durch Abtreibungsgegnern"

User #3030 (nicht angemeldet)

Finde Abtreibungen heikel, aber bei Vergewaltigungen und bei Inzest müssen sie unbedingt erlaubt sein. Diese Kinder werden ihr ganzes Leen ein Stigma mit sich tragen müssen

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