Polizeischüsse auf Afroamerikaner Jacob Blake ohne Folgen für Beamte
Die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin haben für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Jacob Blake wurde im August von einem Polizisten mehrmals in den Rücken geschossen.
- Der 29-jährige Afroamerikaner überlebte zwar, ist aber seitdem gelähmt.
- Die Stawa hat sich nun entschieden, keine Anklage gegen die Polizei zu erlassen.
Mehr als vier Monate nach Schüssen auf den Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz in Kenosha wird gegen keinen Polizeibeamten Anklage erhoben werden.
Das erklärte der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley am Dienstag im Hinblick auf das Recht der Beamten auf Selbstverteidigung. «Kein Polizeibeamter aus Kenosha wird in diesem Fall wegen irgendeiner Straftat angeklagt», sagte Graveley.
Der weisse Polizist Rusten S. hatte dem 29-jährigen Blake am 23. August in der 100'000-Einwohner-Stadt Kenosha vor den Augen von dessen Kindern mehrfach in den Rücken geschossen. Der Familienvater überlebte, ist seitdem aber gelähmt.
Recht der Polizisten auf Selbstverteidigung
Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen.
Der Polizist S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde und habe daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.
In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin waren nach den Schüssen auf Blake schwere Proteste ausgebrochen, es kam auch zu Ausschreitungen. Am Rande der Proteste wurden zwei Demonstranten von einem 17-jährigen Weissen erschossen.
Kyle R., der damals 17 Jahre alt war, war nach eigenen Angaben wegen der Proteste nach Kenosha gefahren und wollte dort Eigentum vor Plünderungen schützen. Bei Ausschreitungen soll er dann mit einem Sturmgewehr zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt haben.
R. wurde nach seiner Festnahme im benachbarten Bundesstaat Illinois von rechten Kreisen teils zu einem Helden stilisiert. Selbst US-Präsident Donald Trump verteidigte ihn im Wahlkampf und suggerierte nach dem Zwischenfall, dieser habe in Notwehr gehandelt. Im Dezember wurde er gegen Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen.
Vor Gericht hat der inzwischen 18-Jährige laut mehreren US-Medien am Dienstag auf nicht schuldig plädiert. Kyle R. beruft sich demnach auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die Staatsanwaltschaft legt ihm unter anderem Mord in zwei Fällen zur Last. Bei einer Verurteilung könnte ihm lebenslange Haft drohen.
Der Fall ereignete sich in einem bereits aufgeheizten politischen Klima. Nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Floyds Tod führte landesweit zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Befürchtete Ausschreitungen in Kenosha
Der Stadtrat von Kenosha stimmte am Montag angesichts befürchteter Proteste vorab einer befristeten Notstandserklärung zu, die nun für acht Tage gilt.
Gouverneur Tony Evers erklärte, er habe die Entsendung von 500 Mitgliedern der Nationalgarde nach Kenosha genehmigt.
Die Soldaten werden dabei helfen, örtliche Einsatzkräfte zu unterstützen, das Recht zu sicheren Protesten zu gewährleisten sowie die Infrastruktur zu schützen, wie der Gouverneur erklärte.
