Pompeo nimmt saudischen Kronprinzen im Fall Khashoggi in Schutz

Die US-Geheimdienste verfügen nach Angaben von US-Aussenminister Mike Pompeo über keine Beweise, die den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich machen. «Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung der Vereinigten Staaten sind», sagte Pompeo dem US-Sender CNN am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires am Samstag. «Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.»

Kronprinz Mohammed wird verdächtigt, vom Mord an Khashoggi im Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul gewusst oder ihn sogar angeordnet zu haben. US-Präsident Donald Trump hat kürzlich deutlich gemacht, dass eine Mitwisserschaft möglich sei, dass er deswegen aber nicht die Partnerschaft und die Milliardengeschäfte mit Saudi-Arabien unter anderem im Rüstungsbereich aufs Spiel setzen wolle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte beim G20-Gipfel erneut eine Aufklärung des Falls. Von Saudi-Arabien verlangte er die Auslieferung der Verantwortlichen an die Türkei. «Wir haben sie gebeten, uns die Beschuldigten zu geben, weil die Straftat in Istanbul geschah. Die saudischen Behörden geben sie uns immer noch nicht.» Erdogan kritisierte die «Widersprüche und Lügen» in der offiziellen saudischen Darstellung des Falls. Auch Kronprinz Mohammed hatte an dem G20-Gipfel in Argentinien teilgenommen.

Pompeo sagte: «Es bleibt eine wichtige Beziehung und wir streben an, diese Beziehung mit dem Königreich Saudi-Arabien beizubehalten.» Auf die Frage, ob der US-Auslandsgeheimdienst CIA zu dem Schluss gekommen sei, dass Kronprinz Mohammed wahrscheinlich in den Mord involviert gewesen sei, sagte Pompeo: «Ich kann Geheimdienstangelegenheiten oder CIA-Schlussfolgerungen nicht kommentieren.»

Das «Wall Street Journal» berichtete am Samstag, die CIA sei in bislang nicht veröffentlichten Dokumenten mit «mittlerer bis hoher» Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, dass der Kronprinz Khashoggis Tod «wahrscheinlich angeordnet» habe. Es fehlten aber direkte Belege, dass der Kronprinz einen Tötungsbefehl erteilt habe.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf diese CIA-Dokumente, der Kronprinz habe mehrere Nachrichten an einen engen Vertrauten geschickt, der das Killerkommando für Khashoggi gesteuert habe. Konkret gehe es um mindestens elf Nachrichten, die er in den Stunden vor und nach dem Mord an seinen persönlichen Berater Saud al-Kahtani geschickt habe. Ihr Inhalt sei der CIA nicht bekannt. In welcher Form sie gesendet wurden, gehe aus den Dokumenten nicht hervor.

Der im Exil in den USA lebende saudische Regimekritiker Khashoggi wurde Anfang Oktober im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul umgebracht, als er Dokumente für seine Hochzeit abholen wollte. Unter immensem internationalen Druck auf Saudi-Arabien gab die autokratische Regierung erst viel später den Tod des «Washington Post»-Kolumnisten zu.

Riad beschuldigte aber hochrangige Regierungsmitarbeiter der Tat und versicherte, diese hätten nicht auf Befehl des Kronprinzen oder des Königs gehandelt. Diese Version wurde international als wenig glaubwürdig angezweifelt.

Das nach Istanbul geschickte Killerkommando bestand aus Personen, die dem engsten Sicherheitszirkel um den Prinzen zugeordnet werden. «Wir bewerten es als sehr unwahrscheinlich, dass dieses Team (...) die Operation ohne die Autorisierung von Mohammed bin Salman durchgeführt hat», zitierte das «Wall Street Journal» aus den CIA-Dokumenten.

Al-Kahtani war in der Nacht gefeuert worden, in der Riad den Tod des Journalisten eingeräumt hatte. Er gehört zu den 17 ehemaligen saudischen Regierungsmitarbeitern, gegen die Washington Sanktionen erlassen hat. Unter ihnen sind auch jene, die schon von der Regierung in Riad als Schuldige dargestellt oder mit der Tat in Verbindung gebracht wurden.