Prozess: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro könnte Wahlrecht verlieren
Wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs könnte der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sein passives Wahlrecht verlieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Jair Bolsonaro droht, sein Wahlrecht in Brasilien zu verlieren.
- Der Ex-Präsident soll das Wahlsystem in seinem Land öffentlich in Zweifel gezogen haben.
- Dafür muss er vor dem Obersten Wahlgericht antraben.
Vor dem Obersten Wahlgericht in der Hauptstadt Brasília begann am Donnerstag ein entsprechendes Verfahren gegen den rechten Ex-Präsidenten. Er war von 2019 bis 2022 an der Macht. Unterliegt Bolsonaro, könnte er für acht Jahre nicht wählbar sein und damit von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen werden.
Bolsonaro soll bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit ausländischen Diplomaten im Juli vergangenen Jahres das brasilianische Wahlsystem angezweifelt haben.
Beweise dafür legte er nicht vor. «Er hat das Treffen zu einer Wahlkampfveranstaltung gemacht. Eine Rede dieser Art fällt nicht in den Bereich der Meinungsfreiheit», sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Paulo Gonet.
Bolsonaro weist Vorwürfe zurück
Bolsonaros Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Die Debatte über das Wahlsystem dürfe in einer Demokratie kein Tabuthema sein. Bolsonaro habe lediglich zur Verbesserung des Wahlsystems beitragen wollen.
Das Verfahren wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Nach der Entscheidung können beide Seiten noch Berufung gegen das Urteil einlegen.
