Republikanische Partei will Aussage von Biden-Sohn und Whistleblower
Die Republikanische Partei will mitreden, wer in der Ermittlungen der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump vernommen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Republikanische Partei fordert von den Demokraten einen fairen, gerechten Prozess.
- Dazu wollen sie zwei Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre vor Gericht anhören.
- Es handelt sich dabei um Hunter Biden und einem anonymen Hinweisgeber.
Der Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, und der anonyme Hinweisgeber sollen als Zeugen in der Ukraine-Affäre angehört werden. Dies fordert die Republikanische Partei in einem Schreiben vom Samstag an Adam Schiff. Er leitet die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Für kommende Woche sind erstmals öffentliche Anhörungen von Zeugen geplant.
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben. Die ukrainische Regierung soll sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf eingemischt haben. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht immer wieder von einer «Hexenjagd».
Republikanische Partei darf keine Zeugen vorladen
Die Republikanische Partei bezeichnet die Untersuchungen der Demokraten als einseitig und kritisiert ihr Vorgehen. Sie würden als Minderheit im Repräsentantenhaus Zeugen lediglich vorschlagen, diese aber nicht vorladen können.
Sowohl der Whistleblower als auch Hunter Biden gehören zu den zentralen Figuren in der Ukraine-Affäre. Ohne den anonymen Hinweisgeber wäre sie gar nicht erst ins Rollen gekommen. Er legte bei einem internen Kontrollgremium der US-Geheimdienste Beschwerde ein.
Ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli soll der Grund sein. Trump ermunterte Selenskyj darin zu Ermittlungen, die seinem politischen Gegner Joe Biden schaden könnten.
Auch die Demokraten hatten sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower anzuhören. Vor ein paar Wochen hiess es dazu, es müssten noch Vorsichtsmassnahmen getroffen werden, um die Identität der Person zu schützen.
Hunter Biden wiederum steht im Fokus, da er bis vergangenen April für den ukrainischen Gaskonzern Burisma tätig war. Gegen den Gaskonzern wurde zeitweise wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt. Trump wirft Joe Biden vor, dass er als Vize-Präsident seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz schützen wollte.
Trump tritt zur Wiederwahl an
Er drängte auf die Entlassung des Generalstaatsanwalts. Joe Biden weist die Vorwürfe zurück. Er gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020. Für die Republikanische Partei tritt Trump zur Wiederwahl an.
Die Republikanische Partei will vom Whistleblower erfahren, woher er die Informationen für seine Beschwerde erhielt. Aufgrund seiner Erfahrung bei Burisma könne Hunter Biden dazu beitragen das Ausmass der Korruption in dem Land zu verstehen. Würden die Demokraten den Forderungen nicht nachkommen, sei das ein Beweis, dass sie einen unfairen und ungerechten Prozess führen.
Schiff erklärte, der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus prüfe die Anfrage. US-Medien halten es für unwahrscheinlich, dass die Demokraten den «Wunschzettel» der Republikaner erfüllen.
Republicans have requested a list of witnesses for the impeachment hearings (alphabetical order):
— Rep. Jim Jordan (@Jim_Jordan) November 9, 2019
-Devon Archer
-Hunter Biden
-Alexandra Chalupa
-David Hale
-Tim Morrison
-Nellie Ohr
-Amb. Volker
-The “Whistleblower” & their sources
Will @RepAdamSchiff permit them to testify?
Trump stellte für kommende Woche unterdessen die Veröffentlichung des Protokolls eines weiteren Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten in Aussicht. «Wahrscheinlich» werde es am Dienstag herausgegeben, sagte Trump am Samstag auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews ausserhalb von Washington. «Es gab noch nie einen Präsidenten, der so transparent war», lobte Trump sich selbst.
Allerdings ist fraglich, inwieweit dies der Aufklärung der Ukraine-Affäre nützt. Bislang hatte das Telefonat, das im April nach der Wahl Selenskyjs stattgefunden hat, keine herausragende Rolle gespielt. Von dem strittigen Gespräch Ende Juli wurde bereits ein Protokoll veröffentlicht, das das Telefonat aber nicht wortwörtlich wiedergibt.
