Richter in Texas stuft Obamacare als verfassungswidrig ein
Die Abschaffung von «Obamacare» ist eines der zentralen Ziele von US-Präsident Trump. Bislang ist er damit gescheitert. Nun erhält er Auftrieb.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Richter in Texas stuft «Obamacare» als verfassungswidrig ein.
- Damit erhält Präsident Trump Aufwind im Kampf um dessen Abschaffung.
Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen «Obamacare»: «Grossartige Nachrichten für Amerika!», schrieb er auf Twitter.
Das Weisse Haus ging davon aus, dass das Urteil aus Texas vor dem Supreme Court der USA angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weisse Haus mit. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an.
Trump sagte am Samstag bei einem Besuch auf dem Soldatenfriedhof in Arlington, sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen, «werden wir uns mit den Demokraten zusammensetzen und wir werden grossartige Gesundheitsvorsorge für unser Volk bekommen». Das Urteil aus Texas sei «ein grosser, grosser Sieg eines hoch respektierten Richters».
Trumps Republikaner waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, «Obamacare» abzuschaffen. «Obamacare» war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung.
Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in «Obamacare» vorgesehen sei.
