Vier wahrscheinliche Szenarien für die US-Midterms

Heute Dienstag haben die «Midterm elections» in den USA begonnen. Bei den Kongresswahlen, die zur Halbzeit einer jeweiligen Präsidentschaft stattfinden, wird das komplette Repräsentantenhaus (435 Sitze) und ein Drittel des Senats (35 Sitze) frisch gewählt. In der Nacht auf Mittwoch werden erste Resultate erwartet. Definitiv wird das Resultat, wenn der letzte Bundesstaat Hawaii morgen um 6 Uhr Schweizerzeit die Wahllokale schliesst.

Für US-Präsident Donald Trump sind es entscheidende Wahlen. Sie bestimmen darüber, wie der Präsident künftig regieren kann. Hier sind vier mögliche Szenarien:

Dies ist das wahrscheinlichste Szenario. Mathematisch gesehen spricht vieles dafür, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus gewinnen, die Republikaner dafür den Senat halten können, oder gar einen bis zwei Sitze dazugewinnen.

Denn im Senat müssen die Demokraten netto zwei Sitze dazugewinnen, um eine Mehrheit von 51 Sitzen zu erreichen. Jedoch sind 26 der 35 zu vergebenen Sitze momentan in demokratischer Hand. Heisst: die Demokraten müssen deren 26 Sitze verteidigen, die Republikaner nur deren neun. Und die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Sitze dieser neun an die Demokraten fallen, ist weitaus kleiner als umgekehrt.

Im Repräsentantenhaus hingegen sieht es besser aus für die Demokraten. Für eine Mehrheit müssen sie netto 23 Sitze dazugewinnen. Laut dem «Cook Political Report» fallen 18 der bisherigen Republikanischen Sitze an die Demokraten. Umgekehrt fallen zwei Sitze der Demokraten an die Republikaner. Von den restlichen 30 umstrittenen Sitze im Repräsentantenhaus müssen die Demokraten also nur deren sieben dazugewinnen.

Dieses Szenario wäre ein Verlust für Trump, würde er die bisherige komfortable Ausgangslage für seine Regierung, die auf eine Mehrheit in beiden Kammern zählen konnte, verlieren. Trotzdem könnte Präsident Trump sein Mandat mit dem Sieg im Senat weiterhin rechtfertigen – besonders, wenn die Republikaner Sitze dazugewinnen.

Gewinnen die Demokraten nur einen der Sitze im Senat dazu, kommt es in der kleinen Kammer zum Patt. Siegen sie gleichzeitig im Repräsentantenhaus deutlich, wäre dies für die Republikaner eine happige Zäsur und ein Zeichen der Amerikaner, dass sie mit der Regierung von Donald Trump nicht zufrieden sind.

Trotzdem bleibt Vizepräsident Mike Pence Vorsitzender im kleinen Rat und der Senat somit weiterhin in republikanischer Hand.

Dass die Demokraten beide Kammern gewinnen, ist eher unwahrscheinlich – aber nicht unmöglich. Prognosen gaben 2016 Trump eine Chance von 1:6, die Präsidentschaft zu gewinnen. Genau diese Chance gibt das Nachrichtenportal «FiveThirtyEight» den Demokraten, um eine Mehrheit im Senat zu gewinnen.

Dies wäre wohl nicht nur ein tiefer Einschnitt für die Republikaner, es wäre auch das absehbare Ende von Trumps Präsidentschaft. Trumps Sieg vor zwei Jahren würde als Zufall abgestempelt und seine kontroverse Politik abgestraft.

Dass die Republikaner das Repräsentantenhaus halten können, wertet «FiveThirtyEight» mit einer1:8 Wahrscheinlichkeit. Es wäre ein Zeichen, dass sich Trumps Wahlkampf mit all den Anfeindungen und seine Angstmacherei ausbezahlt hat. Es wäre wohl auch ein Zeichen an die Republikaner, mit welchen politischen Inhalten sie künftig Sitze erkämpfen können.

Mit einer deutlichen Mehrheit auch im Senat hätten die Republikaner quasi einen Freifahrtschein ihre Initiativen durchzusetzen. Für Trumps Regierung wäre dies ein Sieg auf ganzer Breite. Ein Ende von Obama-Care wäre wohl Tatsache.

Für die Demokraten wäre dies eine herbe Niederlage. Aber auch die Möglichkeit, den Präsidenten in zwei Jahren mit voller Wucht aus der Opposition anzugreifen.

Die US-Wahlen vor zwei Jahren haben deutlich gezeigt: «everything is possible». Möglich ist also auch, dass sich im Verlauf des Mittwochs ein ganz anderes, unerwartetes Resultat abzeichnet. Etwa, dass die Demokraten im Senat gewinnen und im Repräsentantenhaus verlieren.

Viele Faktoren verunmöglichen eine klare Vorhersage. Etwa die Zahl der Bundesstaaten, Schwankungen bei der Wahlbeteiligung oder das komplexe Wahlsystem.

Hinzu kommt, dass eine Wahl auch immer von den einzelnen Kandidaten der jeweiligen Bundesstaaten abhängt, besonders bei der Senatorenwahl. Hier stellt jeder Bundesstaat, unabhängig der Bevölkerungszahl, zwei Senatoren. Sie sind darum jeweils auch eine Personenwahl. Hier zählt nicht nur die Parteizugehörigkeit, sondern auch Charisma und Engagement, um die Wähler zu mobilisieren.