Neue Abstimmung im Sicherheitsrat zu Syrienhilfe
Die humanitäre Hilfe der UN war sechs Jahre lang eine Lebensader für Millionen notleidende Syrer. Zuletzt konnte sie wegen des Widerstands von Russland und China nicht fortgesetzt werden. Der UN-Sicherheitsrat will nun erneut über einen deutsch-belgischen Vorschlag abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ringen um eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Menschen in Syrien stimmt der UN-Sicherheitsrat noch am Samstag erneut über einen deutsch-belgischen Vorschlag ab.
Diplomaten sind verhalten optimistisch, dass der Resolutionsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, eine Einigung bringt. Eine Entscheidung sollte demnach gegen 23.30 Uhr (MESZ) vorliegen. Die Resolution bräuchte neun Stimmen der 15 Sicherheitsratsmitglieder, ohne dass es ein Veto eines der ständigen fünf Mitglieder gibt.
Der Text sieht die Offenhaltung von einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen über einen Zeitraum von 12 Monaten vor und entspricht damit in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen ist. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.
Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der letzten Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde - das wollte Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau - ein enger Verbündeter Syriens - verfolgt den Ansatz, den Mechanismus schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position von Machthaber Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.
