Texanischer Justizminister in Amtsenthebungsverfahren freigesprochen

Der texanische Justizminister Ken Paxton darf weiterhin im Amt bleiben. Ihm wurden Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton während der Schlussbemerkungen seines Amtsenthebungsverfahrens im Senat des texanischen Kapitols in Austin, Texas, USA, am 15. September 2023. - keystone

In einem seltenen Amtsenthebungsverfahren ist der Justizminister des US-Bundesstaats Texas, Ken Paxton, von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Im Senat kam bei einer Abstimmung am Samstag nicht die notwendige Mehrheit zusammen, um den Republikaner abzusetzen. Dabei unterstützten seine Parteikollegen den Republikaner mehrheitlich. Für den rechten Flügel der Partei ist das ein Sieg – Paxton gilt als ausgesprochener Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Eine grosse Mehrheit des republikanisch kontrollierten Parlaments hatte im Mai dafür gestimmt, den Fall an den Senat zu überstellen.

Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat äusserst selten

Dort musste sich der 60-Jährige wegen Korruptionsvorwürfen und Amtsmissbrauch verantworten. Ein Interimsjustizminister wurde ernannt. Der Vorgang war höchst ungewöhnlich, da sich auch Parteifreunde gegen Paxton gestellt hatten. Der Fall zeigte die Spaltung der republikanischen Partei.

In der Geschichte von Texas ist der Justizminister erst der dritte hohe Repräsentant, gegen den vor dem Senat ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

Ken Paxton trieb erzkonservative Vorhaben voran

Paxton ging wie andere gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor und nutzte sein Amt, um eine Reihe erzkonservativer politischer Vorhaben voranzubringen. Zum Verhängnis wurde Paxton vor allem, dass ihm Mitarbeiter vor einigen Jahren vorwarfen, er missbrauche seine Macht, um einem reichen Wahlkampfspender einen Gefallen zu tun. Zudem feuerte Paxton jene Mitarbeiter, die die Vorwürfe öffentlich machten.