Texas zieht in Wahlstreit für Trump vor Oberstes Gericht

In den USA zieht das Lager von Donald Trump nach Dutzenden abgeschmetterten Klagen nun vors Oberste Gericht, um das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl zu kippen. Der Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, verklagt dazu vier andere Bundesstaaten. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift forderte er, das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich der demokratische Herausforderer Joe Biden den Sieg gegen Trump gesichert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annehmen wird.

Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmässigkeiten gegeben habe.

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäss dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl am 3. November 305 Wahlleute hinter sich. Die Abstimmung der Wahlleute ist für den 14. Dezember angesetzt.

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Stimmen – und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Trump behauptet seit der Wahl, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert.

Paxton schliesst an die zum Teil abenteuerliche Argumentation der bisherigen Klagen an: So heisst es, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1'000'000'000'000'000. Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen – und dabei auch auf möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.