Trump hält Option weiterer Konsulatsschliessungen offen
Im Konflikt zwischen den USA und China ist keine Entspannung in Sicht. Peking dürfte nach der Schliessung eines Konsulats im Bundesstaat Texas eine Gegenmassnahme ergreifen - und Trump schliesst ein Vorgehen gegen andere Auslandsvertretungen nicht aus.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat ein Vorgehen gegen weitere chinesische Auslandsvertretungen nicht ausgeschlossen.
«Es ist immer möglich», weitere Auslandsvertretungen zu schliessen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus.
Die USA hatten am Dienstag die Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Bundesstaat Texas verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft.
Nach der Anordnung verbrannten Mitarbeiter des Konsulats nach Angaben von US-Medien massenhaft Dokumente. «Sie sehen, was lost ist», sagte Trump. «Wir dachten, dass es in dem (Konsulat), das wir geschlossen haben, ein Feuer gab.» Er vermute, dass Dokumente oder Papiere verbrannt worden seien. «Und ich frage mich, was das alles soll», sagte Trump.
Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin hatte das Vorgehen der USA am Mittwoch in Peking verurteilt und Washington aufgefordert, die «falsche Entscheidung» rückgängig zu machen. Er sprach von einer «politischen Provokation».
Das US-Aussenministerium suggerierte, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der USA missachtet hätten. Die Schliessung erfolge, «um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen», hatte Sprecherin Morgan Ortagus erklärt. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen».
Aus dem US-Aussenministerium hiess es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.
Die angeordnete Schliessung verschärft die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.
Das Konsulat in Houston ist vergleichsweise gross - mit Dutzenden von Diplomaten. Es dient den Südstaaten der USA. Allerdings ist die Visavergabe wegen der Corona-Pandemie ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat.
Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Massnahme wie die Schliessung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmassnahmen betroffen sein könnten.
