Trump klagt gegen Vorladung nach Kapitol-Sturm
Donald Trumps Anwälte wollen die Aufforderung des Untersuchungsausschusses anfechten. Das Gremium hätte keine Befugnis, Trump vorzuladen, argumentieren sie.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Sturm auf das Kaptiol hat Donald Trump ein Gerichtsverfahren am Hals.
- Der frühere US-Präsident wehrt sich nun auf juristischem Weg.
Trumps Anwälte reichten bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Darin argumentieren sie unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, Trump zu einer Aussage zu zwingen.
Ausserdem verstosse die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.
Mehrtägige Befragung ab Montag
Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Es war eine selten vorkommende Eskalation. Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Der Ausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet die Attacke auf.
