Trump: Könnte für Tiktok-Deal Zölle für China senken
China muss einem Verkauf von Tiktok zustimmen. Donald Trump setzt mit einer möglichen Senkung der Strafzölle nun einen Anreiz dafür.
US-Präsident Donald Trump hat niedrigere Zusatzzölle für China im Austausch gegen die Zustimmung der chinesischen Regierung zum Tiktok-Verkauf in Aussicht gestellt. Trump räumte ein, dass Peking «möglicherweise» ein Mitspracherecht bei dem Deal haben werde.
Der US-Präsident denke, dass China einen Verkauf freigeben werde. «Vielleicht werde ich ihnen eine kleine Senkung der Zölle oder etwas Ähnliches geben, um den Deal abschliessen zu können», sagte Trump. Jeder Prozentpunkt der Zölle sei mehr wert als die Kurzvideo-Plattform.
Gnadenfrist läuft am 5. April ab
Tiktok hätte nach einem US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar von dem in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen – oder in den USA vom Netz gehen. Doch Präsident Donald Trump räumte eine Gnadenfrist von 75 Tagen ein, die am 5. April abläuft. Er bekräftigte jetzt auch noch einmal eine Fristverlängerung bei Bedarf – obwohl es dafür in dem Gesetz keine Grundlage gibt.
US-Vizepräsident J.D. Vance zeigte sich jüngst überzeugt, dass bis Anfang April eine grundsätzliche Lösung für die Zukunft von Tiktok in den USA gefunden werde. Von Bytedance und Tiktok hiess es bisher, es sei unmöglich, nur den US-Teil der App zu verkaufen, weil dies die Plattform zerschlagen würde. Trump sagte jetzt, es gebe «verschiedene Wege, Tiktok zu kaufen» – und man werde den finden, der für die USA am besten sei.
Chinas Regierung muss Verkauf zustimmen
Trump wollte in seiner ersten Amtszeit einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok mit einer Verbotsdrohung erzwingen, wurde aber von amerikanischen Gerichten gestoppt. Das unter Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz bietet eine solide rechtliche Basis für ein Aus von Tiktok in den USA – Trump erwärmte sich im vergangenen Wahlkampf aber für die App und will sie erhalten.
China stellte unterdessen schon in Trumps erster Amtszeit die Regel auf, dass für den Verkauf von Software-Algorithmen ins Ausland die Zustimmung der Regierung erforderlich ist. Der Tiktok-Algorithmus entscheidet darüber, welche Videos Nutzern als Nächstes angezeigt werden und ist damit ein zentraler Baustein für den Erfolg der Plattform.
Dem US-Gesetz zufolge muss Bytedance die Kontrolle über Tiktok aufgeben. Bytedance hofft laut einem kürzlichen Bericht der Website «The Information» aber weiterhin, dass Trump den seit Jahren vorangetriebenen Plan «Project Texas» akzeptiert, bei dem Informationen von US-Nutzerinnen und -Nutzern in den USA gelagert werden und Oracle Datenströme sowie Software-Updates überwacht. Der Regierung von Trumps Vorgänger war das nicht sicher genug, da Tiktok dabei weiter im Besitz von Bytedance bleiben sollte. Für Europa hat Tiktok einen ähnlichen Plan mit dem Namen «Project Clover» zur Datenspeicherung in Irland.
