Trump macht O'Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater
Trumps neuer Sicherheitsberater wurde mit einem kuriosen Einsatz in Schweden bekannt. Künftig besetzt der Karrierediplomat eine Schlüsselrolle im Weissen Haus. Er wird bei zahlreichen Konflikten die Aussenpolitik des Präsidenten mitprägen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Woche nach dem Rauswurf des Hardliners John Bolton hat US-Präsident Donald Trump die Ernennung des Diplomaten Robert O'Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt.
O'Brien sei bislang «sehr erfolgreich» als Sondergesandter für Geiselangelegenheiten im Aussenministerium tätig gewesen, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter. «Ich habe lang und hart mit Robert gearbeitet. Er wird einen super Job machen», schrieb Trump.
Der Jurist wird der vierte Nationale Sicherheitsberater in Trumps Amtszeit. Der Nationale Sicherheitsberater spielt bei der Ausarbeitung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle. Er ist dem Präsidenten direkt unterstellt; seine Ernennung muss nicht vom US-Senat bestätigt werden.
Auf O’Brien warten zahlreiche Konflikte, in denen die US-Regierung eine führende Rolle spielt: Die Verhandlungen mit Nordkorea zur Aufgabe des Atomwaffenprogramms des ostasiatischen Landes, die eskalierende Krise mit dem Iran, die Instabilität im Nahen Osten, die Bemühungen um eine Stabilisierung Afghanistans, der von den USA erhoffte Regierungswechsel in Venezuela sowie auch Spannungen wegen des eskalierenden Handelskonflikts mit China.
Er werde sich nach der Maxime «Frieden durch Stärke» für Amerikas Sicherheit einsetzen, sagte O'Brien. Es gebe eine «Reihe Herausforderungen», aber auch ein gutes Team, um diese zu stemmen, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump in Kalifornien vor JournaListen. Der Präsident bezeichnet O'Brien als «sehr talentiert».
O'Briens Vorgänger Bolton galt als meinungsstark und scheute auch bei öffentlichen Auftritten nicht vor klaren Ansagen zurück. O'Brien hingegen dürfte unter Trump eine weniger exponierte Rolle einnehmen.
O'Brien war im Sommer einem breiterem Publikum bekannt geworden, weil Trump ihn zur Beobachtung eines Verfahrens gegen den amerikanischen Rapper Asap Rocky nach Schweden geschickt hatte. Der Einsatz O'Briens hatte für Erstaunen gesorgt, da der Musiker wegen Körperverletzung angeklagt wurde und zeitweise inhaftiert war - sich aber keineswegs in einer Geiselsituation befand. Der Musiker wurde im August wegen Körperverletzung verurteilt. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuss.
In seiner bisherigen Funktion beriet der Jurist O'Brien die Regierung bei Geiselnahmen und hielt Kontakt mit den Familien Entführter, wie es auf der Webseite des Aussenministeriums hiess. Zuvor hatte sich der Karrierediplomat unter den Aussenministerinnen Condoleezza Rice und Hillary Clinton mit Justizreformen in Afghanistan befasst. Davor war er 2005 vom Senat bestätigt worden, um mit dem damaligen UN-Botschafter Bolton in New York zu arbeiten. O'Brien ist dem Ministerium zufolge auch Gründungspartner einer Rechtsanwaltskanzlei in Los Angeles, die sich auf internationale Verfahren spezialisiert hat.
Nach dem Rauswurf Boltons hatten mehrere US-Medien übereinstimmend berichtet, dass auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als möglicher Nachfolger gehandelt werde. Die «Washington Post» berichtete am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsmitglieder, Grenell komme nun für einen anderen Regierungsposten in Frage.
Trump hatte am Dienstag vergangener Woche überraschend erklärt, dass er Bolton wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten gefeuert habe. Bolton selbst erklärte hingegen über Twitter, er habe seinen Rücktritt angeboten und sei nicht rausgeworfen worden. Nach Boltons Abgang hatte dessen bisheriger Stellvertreter Charlie Kupperman das Amt geschäftsführend übernommen.
Trump sagte, Bolton habe «einige sehr schwere Fehler» gemacht - etwa als er ein «libysches Modell» zur nuklearen Abrüstung für Nordkorea vorgeschlagen habe. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte 2003 unter internationalem Druck zugestimmt, sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Wenige Jahre später wurde Gaddafi entmachtet und getötet.
Bolton lag bei mehreren aussenpolitischen Themenfeldern über Kreuz mit Trump. So gab es etwa Differenzen bei der Frage, ob die USA mit den Taliban in Afghanistan ein Abkommen schliessen sollte. Er war zudem einer der glühendsten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak, den Trump als schweren Fehler kritisiert hat.
Bolton verfolgte auch eine unversöhnliche Haltung im Iran-Konflikt. Irans Aussenminister Mohammed Dschwad Sarif warf Bolton vor, Trump in eine militärische Konfrontation mit seinem Land verwickeln zu wollen. Auch die harte Haltung der US-Regierung gegenüber Venezuelas umstrittenem Präsidenten Maduro - und das Ausbleiben der von Bolton anvisierten schnellen Lösung des Konflikts - lastete Trump ihm offenbar an.
Hoffnungen, nach dem Rauswurf Boltons könnten die Spannungen zwischen den USA und dem Iran abnehmen, erfüllten sich allerdings nicht. Trump kündigte erst am Mittwoch an, die Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen. US-Aussenminister Mike Pompeo wirft dem Iran vor, Urheber der Angriffe auf saudische Ölanlagen am vergangenen Samstag gewesen zu sein. Der Iran weist das zurück. Pompeo hatte nach dem Rauswurf Boltons deutlich gemacht, dass Personalwechsel keine grundlegende Änderung von Trumps Aussenpolitik bedeuteten.
