Trump kontert Angriffe von Demokraten-Parteitag
Die US-Demokraten haben ihren Parteitag mit Attacken gegen US-Präsident Trump begonnen. Nun schlägt der Republikaner zurück - bei einem seiner liebsten Themen: der Einwanderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Beginn des Parteitags der US-Demokraten hat der republikanische Präsident Donald Trump seine Anhänger vor einer Machtübernahme der radikalen Linken im Fall seiner Wahlniederlage gewarnt.
«Joe Biden ist die Marionette der radikalen linken Bewegung, die die vollständige Beseitigung der Grenzen Amerikas anstrebt», sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in der Grenzstadt Yuma (Arizona). «Sie wollen die Mauer niederreissen, sie wollen keine Grenzen haben.» Die Demokraten sind gegen die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sie sind aber nicht für eine Öffnung der Grenzen.
Die Demokraten wollten Biden am Dienstagabend bei ihrem Parteitag in Milwaukee (Wisconsin) als Kandidaten für die Wahl im November nominieren. Biden ist ein gemässigter Demokrat, der weder dem linken Flügel der Partei angehört noch unkontrollierte Einwanderung fordert.
Sollten die Demokraten gewinnen, würde Amerika zu einem «Venezuela auf Steroiden», sagte Trump. «Wir werden niemals ein sozialistisches Land haben.» Der Republikaner fügte hinzu: «Bei dieser Wahl geht es um das Überleben unserer Nation. Die bevorstehende Wahl wird die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes.» Die Demokraten wollten «jedem illegalen Ausländer auf dem Planeten Erde einen Freifahrtschein dafür geben, einen Asylantrag zu erfinden und automatisch Zugang zu unserem Land zu bekommen».
Trump reaktivierte in Yuma ein bislang unerfülltes Versprechen aus dem vergangenen Wahlkampf. «Mexiko wird für die Mauer bezahlen», sagte er. Trump hatte vor der Wahl 2016 versprochen, er werde eine Mauer an der Südgrenze der USA bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen. Nach Trumps Angaben sind bislang rund 280 Meilen (450 Kilometer) des umstrittenen Grenzwalls errichtet worden. Finanziert hat den Bau bislang der US-Steuerzahler.
Trump sagte, geplant sei eine Maut für Fahrzeuge bei Übertritten an der Grenze. Die Höhe stehe noch nicht fest, es werde sich aber um einen geringen Betrag handeln. Der Erlös werde angesichts der vielen Grenzübertritte aber substanziell werden. Denkbar sei auch eine Abgabe auf Überweisungen zwischen Mexiko und den USA. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren.
Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte die Amerikaner am Montag - dem ersten Tag des Parteitags der Demokraten - in einem leidenschaftlichen Appell aufgerufen, Trump aus dem Amt zu wählen. «Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land», sagte die Ehefrau von Ex-Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war. «Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen.»
Trump konterte am Dienstag mit scharfen Worten. «Die Regierung von Obama und Biden war die korrupteste in der Geschichte», schrieb Trump auf Twitter. Dazu gehöre, dass sie sein Wahlkampfteam ausgespäht hätten, was «der grösste politische Skandal in der Geschichte unseres Landes» sei, wiederholte Trump seinen häufigen, aber nicht erwiesenen Vorwurf. «Das nennt man Verrat, und mehr.» Jemand müsse Michelle Obama erklären, dass er nur im Weissen Haus sitze, weil ihr Ehemann seinen Job schlecht gemacht habe.
Trump nannte Obamas Rede am Dienstag «spalterisch» und betonte: «Sie reden darüber, dass ich ein Spalter wäre. Ich bin kein Spalter. Ich bringe Menschen zusammen.» Trump spottete darüber, dass Obamas Ansprache vom Band kam. «Obamas Rede war veraltet, als sie dort ankam. Sie muss sie drei Wochen vorher aufgenommen haben.» Für Erstaunen hatte gesorgt, dass Obama Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris mit keinem Wort erwähnte. Laut Medienberichten war die Rede aufgezeichnet worden, bevor Biden die schwarze Senatorin am Dienstag vergangener Woche als seine Vize-Kandidatin vorstellte.
Traditionell sind die Parteitage Mega-Events im US-Wahlkampf. Sie sollen Begeisterung für die Kandidaten befeuern. Ursprünglich war ein Treffen in einer grossen Halle in Milwaukee (Wisconsin) geplant. Jetzt war das Programm wie eine TV-Show aufgezogen, durch die die Schauspielerin Eva Longoria Bastón (45) führte. Die für Parteitage übliche Live-Atmosphäre mit Applaus, Gelächter, Konfetti-Regen, Buh-Rufen oder dem Interagieren zwischen Redner und Publikum fehlte. Auch die Republikaner haben ihre Planungen für den Parteitag kommende Woche umgeworfen, das Programm ist noch weitgehend unklar.
Trump kündigte am Dienstag an, seine Rede zur Nominierung als erneuter Präsidentschaftskandidat vor dem Weissen Haus zu halten. Er werde am Donnerstagabend nächster Woche - dem letzten Tag des Nominierungsparteitages seiner Partei - live vom Südrasen des Weissen Hauses sprechen, sagte der Präsident. Nominiert werden soll er beim Parteitag der Republikaner in Charlotte (North Carolina) bereits am Montag kommender Woche.
