Trump: Radikal-Politiker Gaetz wird Justizminister
Matt Gaetz soll laut Donald Trumps Entscheidung zum neuen Justizminister ernannt werden. Der Abgeordnete gilt als besonders radikal.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Matt Gaetz als Justizminister nominiert. Laut «Washington Post» gehört Gaetz zum rechten Flügel im Repräsentantenhaus. Er soll das Justizministerium führen.
Trump begründet seine Wahl mit Gaetz' Fähigkeiten. Er werde «unsere Grenzen schützen» und «kriminelle Organisationen zerschlagen», so Trump. Ausserdem soll er das Vertrauen in das Justizministerium wiederherstellen.
Gaetz gilt als treuer Trump-Unterstützer. Er verteidigt den Ex-Präsidenten in dessen Strafverfahren vehement. Für Trump hat das Justizressort besondere Bedeutung.
Gaetz gilt als besonders radikal
Der 42-jährige Anwalt vertritt extreme Positionen. US-amerikanische Medien berichten, dass Gaetz regelmässig Verschwörungstheorien verbreitet. Er lehnt Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen ab.
Auch in der Ukraine-Politik vertritt Gaetz eine harte Linie. Er stellt sich gegen Hilfen für das von Russland angegriffene Land. Nach dem Kapitol-Sturm 2021 machte er ohne Belege «Antifa»-Gruppen verantwortlich.
Gaetz' Nominierung überrascht viele. Die «Tagesschau» zitiert den republikanischen Abgeordneten Mike Simpson: «Das war die grösste Überraschung, die ich seit langem erlebt habe.»
Ermittlungen laufen
Gegen Gaetz liefen Ermittlungen wegen schwerer Vorwürfe. Laut «Washington Post» wurde wegen Menschenhandels zum Zweck sexuellen Missbrauchs ermittelt. Die Untersuchungen wurden eingestellt, Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen.
Der Ethikausschuss prüfte die Vorwürfe weiter. Auch Drogenmissbrauch und unzulässige Geschenke standen im Raum. Gaetz legte sein Mandat nieder, bevor ein Abschlussbericht veröffentlicht wurde.
Kritiker vermuten, Gaetz wolle einer näheren Untersuchung entgehen. Der Mandatsverzicht könnte die Ethik-Prüfung beenden. Republikanische Kollegen sehen einen Zusammenhang.
