US-Präsident Trump will keinen Regimewechsel im Iran
Sumo, Golf und Audienz beim Kaiser - Japan zieht alle Register, um Präsident Trump vor schwierigen Handelsgesprächen zu besänftigen. Dem grossen Glanz des Staatsbesuchs steht eine magere politische Ausbeute gegenüber.
Das Wichtigste in Kürze
- Pomp und kaiserlicher Glanz, dazu ein bisschen Sumo-Ringen und Golf: US-Präsident Donald Trump hat seinen Staatsbesuch in Japan genossen, aber nicht von den Untiefen der Tagespolitik lassen können.
Die Krisen in Nordkorea und im Iran beschäftigten ihn auch im Land der aufgehenden Sonne - das ihm zur Besänftigung in einem langwierigen Handelsstreit einen roten Teppich ausgerollt hatte.
Im Atomstreit mit dem Iran ruderte Trump rhetorisch deutlich zurück. Es geht ihm nach eigenen Worten nicht um einen Sturz der Regierung in Teheran, stattdessen will er auf Vermittlung setzen. «Wir blicken nicht auf einen Regimewechsel, das möchte ich klarmachen», sagte Trump am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. «Ich will dem Iran nicht schaden.» Er wolle lediglich verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange.
Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hat Trump den Druck auf die Führung in Teheran massiv erhöht, unter anderem mit den bislang schärfsten Wirtschaftssanktionen militärischen Drohungen. Insbesondere der Ölboykott verschärft die Wirtschaftskrise im Iran. Die US-Regierung wirft dem Iran vor, Terror zu unterstützen, die Region zu destabilisieren, mit seinem Raketenprogramm gegen UN-Auflagen zu verstossen und insgeheim weiter nach Atomwaffen zu streben.
Japan ist bereit, in dem Konflikt zu vermitteln. «Wir möchten alles tun, was wir können», sagte Abe nach politischen Gesprächen mit Trump. Die Spannungen müssten gedämpft werden. Japan unterhält ein verhältnismässig gutes Verhältnis zu Teheran. Er wisse, dass Japan und insbesondere Abe einen engen Draht zur Führung in Teheran hätten, sagte Trump bereits vor ihrem Treffen. «Niemand will sehen, dass furchtbare Dinge passieren.»
In der Frage der Atombewaffnung Nordkoreas hofft Trump weiterhin auf ein Einlenken des Machthabers Kim Jong Un. Kim wisse, dass sein Land ein enormes wirtschaftliches Potenzial habe, sagte Trump bei der Pressekonferenz mit Abe. «Er ist ein sehr kluger Mann.» Kim wisse auch, dass die Atomwaffen der wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stünden. «Wir hoffen gemeinsam, dass Kim die Möglichkeit nutzen wird, sein Land durch Denuklearisierung zu transformieren», sagte Trump. Mit Denuklearisierung ist eine atomare Abrüstung gemeint.
Mit seinem Annäherungskurs verprellt Trump aber auch Verbündete und Amerikaner: Trump ging an der Seite Kims nicht nur auf Konfrontationskurs zu Vizepräsident Joe Biden, sondern auch zu seinem eigenen Sicherheitsberater John Bolton und zu seinem Gastgeber, Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe.
Bolton hatte das Abfeuern kleinerer Raketen aus Nordkorea als Verletzung von UN-Sanktionen eingestuft. Trump hält das für nicht wesentlich. «Meine Leute glauben, es könnte eine Verletzung von UN-Sanktionen sein. Ich sehe es anders», sagte Trump - Bolton sass nur wenige Meter entfernt. Es habe zudem seit zwei Jahren keine Atomtests mehr in Nordkorea gegeben.
Abe ist jedoch anderer Meinung als Trump. «Am 9. Mai hat Nordkorea ballistische Kurzstreckenraketen abgeschossen, und das ist eine Verletzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Und wie ich gesagt habe, ist das ein bedauerliches Handeln», sagte Abe. Japan sieht sich durch Nordkoreas Raketen- wie auch Atomprogramm unmittelbar bedroht.
Dennoch bekräftigte Abe, die Sicherheitsallianz mit den USA sei «unerschütterlich». Japan und die USA stimmten in ihrer Politik bezüglich Nordkorea vollkommen überein. Er wolle Kim Jong Un «ohne Bedingungen» persönlich treffen, um das Problem der Entführung von Japanern in den 1970er und 1980er Jahren durch Nordkorea zu lösen, sagte Abe. Trump habe ihm seine Unterstützung zugesagt.
Für Tokio ist die Frage der Entführungen das grösste Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen. Die Verschleppten sollten Spionen Japanisch beibringen und ihnen helfen, sich wie Japaner zu verhalten. Im Jahr 2002 hatte Nordkorea eingestanden, 13 Menschen verschleppt zu haben.
Ein weiteres wichtiges Thema zwischen Trump und Abe war der Handel. Beide einigten sich darauf, ihre bilateralen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zu beschleunigen, damit beide Seiten davon profitierten, so Abe. Allerdings hatte Trump bereits am Sonntag Erwartungen auf den baldigen Abschluss eines Handelsabkommens gedämpft. Weite Teile sollen erst nach den Parlamentswahlen in Japan im Juli besprochen werden. «Ich denke, dass wir im August einige Ankündigungen machen können», sagte Trump.
Der US-Präsident will die Japaner dazu bewegen, mehr US-Waren zu kaufen, um das riesige Defizit in der Handelsbilanz gegenüber Japan abzubauen. Er führte in diesem Zusammenhang eine Bestellung von 105 Kampfjets des Typs F-35 an. Die Gespräche sind jedoch schwierig. Er glaube, dass es bald ein Handelsabkommen mit Japan geben werde, sagte Trump zwar. Doch unter anderem bei der Frage, ob die USA Sonderzölle auf die Einfuhr japanischer Autos erheben sollen, liegen beide Seiten noch auseinander.
Trump war am Morgen von Japans neuem Kaiser Naruhito feierlich in seinem Palast in Tokio empfangen worden. Naruhito und seine Frau, Kaiserin Masako, begrüssten Trump und dessen Ehefrau Melania bei strahlendem Sonnenschein lächelnd am Eingang ihres kaiserlichen Palastes. Trump ist das erste Staatsoberhaupt, das von Japans neuem Monarchen empfangen wurde. Naruhito ist seit 1. Mai auf dem Thron.
Am Vortag hatten Trump und Abe Golf gespielt und Cheeseburger gegessen. Am Abend nahm Trump beim traditionsreichen Sommerturnier der Sumo-Ringer am Rande des Ringes Platz - und überreichte anschliessend dem Sieger einen Pokal.
