Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren
Weil viele US-Bürger wegen der Corona-Pandemie per Briefwahl abstimmen, könnten die Ergebnisse der Präsidentenwahl in den USA erst nach der Wahlnacht am 3. November feststehen. Was passiert danach? Amtsinhaber Trump befeuert die Ungewissheit.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat Befürchtungen geschürt, dass er im Fall einer Niederlage das Ergebnis der US-Wahl am 3. November nicht ohne Weiteres anerkennt.
Bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus lehnte Trump es am Mittwoch (Ortszeit) ab, eine friedliche Übergabe der Regierungsmacht zu garantieren. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte er auf die Frage eines Reporters, ob er bei «Sieg, Niederlage oder Unentschieden» bei der Wahl «hier und heute» eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl gegen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.
In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf den steigenden Anteil von Briefwählern erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise zu nennen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne die Stimmzettel aus der Briefwahl seiner Ansicht nach zu keinem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen werde. «Es wird, offen gesagt, keinen Wechsel geben. Es wird eine Fortsetzung geben», sagte Trump.
Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, kritisierte Trumps Äusserungen zwar nicht offen, sah sich aber zu einer Versicherung veranlasst, dass alles den gesetzlichen Regeln entsprechend ablaufen wird. «Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war», schrieb McConnell am Donnerstag auf Twitter.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten: «Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren.» Er werde den Willen des amerikanischen Volkes akzeptieren. Zugleich sagte McEnany, dass Trump Sorge wegen der Briefwahl habe, die für Betrug genutzt werden könnte. FBI-Chef Christopher Wray sagte kurz zuvor bei einer Anhörung im Senat, dass es in den USA bisher keinen Wahlbetrug in grossem Stil gegeben habe. Das FBI sei aber wachsam, versicherte er.
Wegen der Corona-Pandemie wird mit erheblich mehr Briefwählern gerechnet. Daher könnte sich die Auszählung der Stimmen verzögern und der Wahlsieger anders als bei den meisten vergangenen Präsidentenwahlen nicht in der Wahlnacht feststehen, sondern erst einige Tage nach der Wahl oder noch später.
Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmässigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte und mit seinen Warnungen vor Wahlbetrug dafür schon jetzt den Boden bereitet. Im August hatte Trump gesagt, er werde nur verlieren, «falls die Wahl manipuliert ist».
Die US-Sicherheitsbehörden hatten am Dienstag gewarnt, dass Akteure aus dem Ausland und Cyberkriminelle die Zeit zwischen dem Wahltag und dem Vorliegen von Ergebnissen für die Verbreitung von Desinformationen hinsichtlich des Ergebnisses ausnutzen könnten, um den Wahlprozess zu diskreditieren und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der USA zu untergraben.
Zu Trumps Aussage von Mittwoch sagte dessen Herausforderer Biden in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern: «Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiss nicht, was ich sagen soll.» Auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Äusserung: «So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.» Schumer twitterte: «Präsident Trump: Sie sind kein Diktator, und Amerika wird es Ihnen nicht gestatten, einer zu werden.»
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, sie habe Vertrauen in das amerikanische Volk, im November ein klares Ergebnis herbeizuführen. «Dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Idee einer friedlichen Machtübergabe in Zweifel ziehen würde, nun ja, das ist keine Überraschung», sagte sie.
Der Senator Mitt Romney, einer der schärfsten Kritiker von Trump in den Reihen der Republikaner, schrieb auf Twitter: «Der friedliche Machtwechsel ist grundlegend für die Demokratie; ohne das gibt es Belarus. Jegliche Andeutung, dass ein Präsident diese Garantie der Verfassung nicht respektieren könnte, ist sowohl undenkbar als auch inakzeptabel.»
Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: «Das muss ich sehen.» Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: «Ich werde die Ergebnisse dieser grossartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.»
