Trump will Todesstrafe wieder einführen und ausweiten

In 27 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe als Urteil vorgesehen. In den Gefängnissen auf Bundesebene wird sie aber nicht durchgeführt, Joe Biden hatte 2021 ein Moratorium beschlossen. Donald Trump will dieses aufheben, sollte er ins Weisse Haus gewählt werden. Dies sagt er in einem Interview mit der «DailyMail».

Dieser Schritt habe Priorität, er werde es am ersten Tag tun, erklärt der Republikaner. Während seiner ersten Präsidentschaft hatte er die Todesstrafe auf Bundesebene wieder eingeführt. Insgesamt wurden vor Bidens Moratorium 13 Todesurteile in Bundesgefängnissen vollstreckt.

Trump ist aber mit der Anwendung der Todesstrafe wie bisher nicht zufrieden, er will sie ausweiten: «Ich würde wichtige Drogendealer hinrichten lassen.» Andere Verbrechen, die neu mit einem Todesurteil geahndet werden könnten, sind: Vergewaltigungen von Kindern oder die Ermordung eines Polizisten.

Donald Trump versucht sich im US-Wahlkampf als Kandidat, der für Recht und Ordnung einsteht, zu präsentieren. Härtere Strafen für Verbrecher hat er immer wieder gefordert. Bei einem Besuch an der US-Südgrenze begründete er härtere Strafen für Drogendealer: «Der durchschnittliche Drogendealer tötet während seines Lebens 500 Personen.» Um die Drogenepidemie zu stoppen, brauche es die Todesstrafe.

Mit seinen Plänen bezüglich der Todesstrafe ist Trump auf einer Linie mit dem umstrittenen «Project 2025». Dieses wurde von einer rechten Denkfabrik ausgearbeitet und sieht einen radikalen Umbau des Staates vor. Gene Hamilton, ein Beamter des Justizministeriums unter Trump, schrieb ein Kapitel des Hunderte Seiten langen Dokuments. Dort fordert er, dass alle verbliebenen Häftlinge in den Todeszellen hingerichtet werden müssten.

Trump solle «alles Mögliche dafür tun», schreibt Hamilton gemäss dem «Independent». Hamilton begründet die Ausweitung der Todesstrafe unter anderem mit der «Abschreckung». Doch wie ein Experte von Amnesty International dem «WDR» sagte, gibt es keine Studien, die einen Abschreckungs-Effekt nachwiesen. In den Bundesstaaten mit Todesstrafe sei die Mordrate teils deutlich höher als in jenen ohne.

1976 war die Todesstrafe in den USA wiedereingeführt worden. Gemäss dem «Death Penalty Information Center» wurden seither rund 1600 Todesurteile vollstreckt. Gleichzeitig mussten aber auch rund 200 zum Tode verurteilte Personen entlassen werden. Während sie in der Todeszelle sassen, konnte ihre Unschuld bewiesen werden.