Trump wirft Richtern Machtmissbrauch vor
Das Weisse Haus erhebt den Vorwurf des Machtmissbrauchs gegen die Richter, die die Kooperation zwischen Trump und Elon Musk infrage stellen.
Das Weisse Haus hat Richtern, die das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und dem von ihm beauftragten Tech-Milliardär Elon Musk für möglicherweise gesetzeswidrig halten, «Machtmissbrauch» vorgeworfen. «Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.
In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weissen Haus, sagte sie. «Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.» Es seien in den vergangenen 14 Tagen bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Administration erlassen worden.
Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump. Der Präsident sei von 77 Millionen Menschen gewählt worden. Jede Verfügung gegen seine Politik sei ein Gesetzesmissbrauch und ein Versuch, den Willen des Volkes zu beugen.
Die Verfügungen der Gerichte richten sich vor allem gegen das Durchforsten des gesamten Verwaltungsapparates, das Trump in die Hände des Tech-Milliardärs Elon Musk gelegt hat, um Möglichkeiten für Einsparungen zu finden. Kritiker, darunter etwa die Opposition in Senat und Repräsentantenhaus sowie viele Gewerkschaften, sehen darin einen Verstoss gegen die Verfassung.
Trump gibt Musk mehr Macht
Musk und seine Leute vom «Department for Government Efficiency» (DOGE) hätten keinerlei parlamentarisch abgesichertes Mandat für ihr Handeln und hätten keine Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, die für den Umgang mit sensiblen Daten von Millionen Menschen in den USA Voraussetzung sind.
Erst am Vortag war ein von Trump verhängter Ausgabenstopp in zweiter Instanz auch vor einem Berufungsgericht vorläufig gescheitert. Experten in den USA gehen davon aus, dass ein Grossteil der Entscheidungen am Ende vor dem Supreme Court als höchstem US-Gericht landen könnten. Der Supreme Court tendiert derzeit aufgrund seiner Besetzung zu konservativ geprägten Entscheidungen.
Am selben Tag hatte Trump Musk und seinen Leuten per Dekret noch mehr Autorität verliehen und eine drastische Reduzierung der Personalstärke in den Behörden des Landes angekündigt.
«Jetzt müssen die Behörden-Chefs mit DOGE zusammenarbeiten, um die Grösse des Öffentlichen Dienstes signifikant zu verkleinern», sagte Leavitt. Nur noch unverzichtbare Posten könnten neu besetzt werden. «Die unverantwortliche Bürokratie wird endlich gezügelt». Trump selbst hatte jedoch erklärt, dass er sich an die Gerichtsentscheidungen gebunden fühle.
