Trump zu Immunität: Supreme Court soll sich erstmal raushalten
Sonderermittler Jack Smith umging das Berufungsgericht und stellte einen Antrag direkt an den Supreme Court. Ex-Präsident Trump geht rechtlich dagegen an.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will erreichen, dass das Oberste Gericht der USA vorerst nicht die Frage seiner Immunität klärt. Der Republikaner bat das Gericht am Mittwoch (Ortszeit), einen entsprechenden Antrag von Sonderermittler Jack Smith abzulehnen. Damit spielt der 77-Jährige im Gerichtsverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn auf Zeit.
Smith hatte den Supreme Court in der Vorwoche dagegen darum gebeten, zügig zu klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann – oder ob er von seiner Immunität als Präsident geschützt ist.
Sonderermittler solle Gericht gedrängt haben
Trumps Anwälte argumentierten nun, der Sonderermittler dränge mit seinem Vorgehen das Gericht, die üblichen Verfahren zu umgehen und über die mit der Immunität zusammenhängenden Fragestellungen fahrlässig zu entscheiden.
Trump ist in der US-Hauptstadt Washington wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte einen Antrag auf Abweisung der Klage eingereicht und dies mit der Immunität des Präsidenten begründet.
Damit scheiterte er jedoch. «Der vierjährige Dienst des Beklagten als Oberbefehlshaber hat ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen, die für seine Mitbürger gilt», schrieb die zuständige Richterin in der Urteilsbegründung. Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team Berufung ein.
Doch Sonderermittler Smith wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er umging das Berufungsgericht und wendete sich direkt mit der Bitte an den Supreme Court, die Frage schnell zu klären. «Dieser Fall betrifft Fragen von aussergewöhnlicher nationaler Bedeutung», schrieb er. «Dieser Fall sollte daher zügig entschieden werden, damit das Gerichtsverfahren fortgeführt werden kann, falls und sobald der Antrag des Beklagten auf Immunität abgelehnt wird.»
Präsidentenwahl 2024 vermutlich Trump vs. Biden
Smith versucht also das Prozedere zu beschleunigen, während Trump das Verfahren mit allen Mitteln verzögern will – bestenfalls bis nach der Präsidentenwahl 2024. Der Prozess soll im März kommenden Jahres beginnen. Trump will für die Republikaner noch einmal ins Weisse Haus einziehen.
Er führt in parteiinternen Umfragen mit Abstand – die Vorwahlen für die Kandidatur beginnen in wenigen Wochen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hin.
