Trumps Kampf gegen Antisemitismus: Droht die Einschränkung der Meinungsfreiheit?
US-Präsident Trump fordert Hochschulen auf, stärker gegen Antisemitismus vorzugehen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
US-Präsident Donald Trump drängt Hochschulen zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Antisemitismus. Ein von ihm unterzeichneter Erlass fordert sie auf, enger mit Bundesbehörden zu kooperieren und mögliche Verstösse zu melden. In bestimmten Fällen könnten Ermittlungen eingeleitet werden, die im Extremfall zur Ausweisung ausländischer Studierender oder Fakultätsmitglieder führen.
Die rechtliche Grundlage dafür bildet ein Passus im US-Einwanderungsrecht, der es ermöglicht, Personen auszuweisen, wenn sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten. Das Dekret verweist explizit auf die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie auf die danach gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in den USA, insbesondere an Hochschulen.
Die Massnahme ist Teil eines umfassenderen Vorstosses der Trump-Regierung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Ministerien und Behörden sollen innerhalb von 60 Tagen darlegen, welche zivil- und strafrechtlichen Massnahmen zur Umsetzung der Verordnung genutzt werden können.
Kritik an Trumps Antisemitismus-Erlass
Kritiker warnen jedoch, dass sie allgemein Teilnehmer propalästinensischer Demonstrationen in den Fokus nimmt, obwohl solche Proteste nicht per se antisemitisch motiviert seien. Es besteht die Sorge, dass die Verordnung nicht nur gegen Antisemitismus gerichtet ist, sondern auch dazu genutzt werden könnte, unliebsame politische Äusserungen – etwa Kritik an der israelischen Regierung – einzuschränken.
Bürgerrechtsorganisationen befürchten ausserdem eine verstärkte Überwachung ausländischer Studierender und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit juristischem Gegenwind zu rechnen.
Proteste und Kontroversen: Hochschulen im Dilemma
Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte es an zahlreichen US-Universitäten massive Proteste gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Unterstützung der US-Regierung gegeben. Die Demonstrationen brachten viele Hochschulen in eine schwierige Lage.
Sie mussten abwägen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung, zwischen dem Recht auf Protest und den Sicherheitsbedürfnissen jüdischer Studierender und Lehrender. Der Umgang mit den Protesten sorgte für heftige Kontroversen. In der Folge traten die Präsidentinnen mehrerer Elite-Universitäten zurück.
