Ukrainischer Ex-Minister: Friedensabkommen weiter möglich
Dmytro Kuleba, früherer Aussenminister der Ukraine, hält trotz des Eklats im Weissen Haus ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland für möglich.
Der frühere Aussenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hält ein von den USA ausgehandeltes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland auch nach dem Eklat im Weissen Haus nicht für ausgeschlossen.
Dafür habe US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand «zu sehr in den Mittelpunkt seiner Aussenpolitik gerückt», schrieb Kuleba am Montag in einem Gastbeitrag in der «New York Times».
«Gefangen in seinem eigenen Ehrgeiz sehnt sich Trump nach schnellem Erfolg», hiess es in dem Beitrag. Das Beharren des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Sicherheitsgarantien habe diesem Ziel bei dem Treffen mit Trump im Weg gestanden. Doch auch die Ukraine sei an einem Abkommen interessiert: «Sie will nur nicht durch die Friedensbedingungen zerstört werden.»
Bei einem Treffen des ukrainischen Präsidenten mit Trump im Weissen Haus war es am vergangenen Freitag zum Eklat gekommen. Trump hatte gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er hatte Selenskyj vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen überzogen.
Putins Ziel bleibt unverändert
Putin könne keine unabhängige Ukraine tolerieren, denn diese stelle eine Bedrohung für sein autokratisches Regierungsmodell dar, so Kuleba. «Sollte die Ukraine am Ende der Verhandlungen immer noch unabhängig und bewaffnet sein, wird Putin dies nicht als Ende ansehen.» Ohne Sicherheitsgarantien werde der Krieg irgendwann von Neuem beginnen.
Europa muss Trump «Karten aus der Hand nehmen»
Die europäischen Staaten könnten aus seiner Sicht zwei Schritte ergreifen, um Trump «die Karten aus der Hand zu nehmen»: Indem sie der Ukraine selbst ein Abkommen über Rohstoffe anböten und eingefrorene russische Vermögen nutzten, um damit Waffenlieferungen zu finanzieren. Zwar könne Europa die USA nicht vollständig als Unterstützer ersetzen, aber der Ukraine mehr Spielraum verschaffen. «Moskau wird sich nie wirklich ändern, aber Europa vielleicht doch», schrieb Kuleba.
Kuleba (43) diente ab 2020 als ukrainischer Aussenminister, bis er bei einer Regierungsumbildung im September 2024 sein Amt abgeben musste. Die Ukraine wehrt sich inzwischen seit drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen einen von Putin befohlenen Angriffskrieg.
