Eingeschränkte Bewegungsfreiheit: Sarif in New York
Teheran hat Gespräche mit Washington bislang an Bedingungen geknüpft - und tut das weiter. Nun ist Irans Aussenminister für mehrere Tage in New York. Frei bewegen darf er sich nicht - und doch gibt es Gerüchte über Annäherungsversuche.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Vereinten Nationen haben sich besorgt gezeigt über scharfe Bestimmungen der US-Regierung für den iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif bei dessen Besuch in New York.
Die UN stünden mit den USA in Kontakt und hätten ihre Bedenken über die Massnahmen geäussert, sagte Sprecher Farhan Haq am Montag. Sarif hält sich seit Sonntag in New York auf. Am Mittwoch will er vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen eine Rede halten.
Der Diplomat darf sich während seines Besuchs nur zwischen den Vereinten Nationen, der iranischen Vertretung bei den UN, der Residenz des iranischen UN-Botschafters sowie dem John F. Kennedy Flughafen bewegen, wie eine Sprecherin des US-Aussenministeriums bestätigte. «US-Diplomaten dürfen nicht in Teheran herumlaufen und wir sehen keinen Grund für iranische Diplomaten, sich frei in New York zu bewegen», erklärte sie. Die USA hätten die iranische Regierung über die neuen Bestimmungen informiert.
In Teheran kursierten am Wochenende Gerüchte, Sarif wolle in New York eventuell ein Treffen mit der amerikanischen Seite am Rande der UN-Vollversammlung im September vorbereiten. Offizielle Stellungnahmen gab es dazu aber nicht.
Die Lage in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist angespannt. Nach mehreren Zwischenfällen rund um die Schifffahrtswege im Persischen Golf und im Golf von Oman waren in den vergangenen Wochen Befürchtungen gewachsen, es könne zu einer militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern kommen.
Irans Vizepräsident forderte indessen die EU auf, im Atomstreit stärker die USA ins Visier zu nehmen. Sie seien das Problem und nicht der Iran, sagte Eshagh Dschahangiri nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. «Daher sollte die EU auch nicht von uns fordern, dem Atomdeal verpflichtet zu bleiben, sondern von den USA.» Das Atomabkommen sei ein historisch wichtiger Deal für Frieden und Sicherheit in der Welt gewesen, den die Amerikaner mit ihrem Ausstieg in Gefahr gebracht hätten. Die USA hätten anders als im Abkommen festgesetzt, Sanktionen gegen den Iran verhängt, «und zwar in einer unmenschlichen Art und Weise».
Alle Vertragspartner müssten sich an die Verpflichtungen halten, und nicht nur der Iran, sagte Dschahangiri. Sobald dies der Fall sein sollte, «wird auch der Iran binnen Stunden voll und ganz zum Deal zurückkehren». Wenn nicht, werde auch der Iran schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Deal reduzieren.
Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug sollten Sanktionen und Handelsbarrieren des Westens fallen. US-Präsident Donald Trump verkündete 2018 den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Die US-Regierung verschärfte ihre Sanktionen, um die Führung in Teheran zum Abschluss eines neuen Abkommens mit schärferen Auflagen zu zwingen. Der Iran hielt sich zunächst weiter an die Auflagen, begann aber im vergangenen Mai mit einem Teilausstieg aus dem Vertrag.
