UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat eine moskaufreundliche Resolution zum Ukraine-Krieg angenommen. Sie war von den USA eingereicht worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Sicherheitsrat stimmt für eine moskaufreundliche Resolution der USA.
- Alle fünf europäischen Länder enthielten sich bei der Abstimmung.
- In der Resolution wird Russland nicht als Aggressor bezeichnet.
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Im Rat erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.
Im Streit um den künftigen Ukraine-Kurs stimmten die USA unter anderem zusammen mit Russland und China. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, Grossbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.
Das verabschiedete Papier mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloss ein rasches Ende des Krieges.
Die britische UN-Botschafterin Barabara Woodward sprach sich klar gegen die Resolution aus: «Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht.» Moskau sei schuld an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet habe.
Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière erklärte: «Es wird nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn Aggressionen belohnt werden.»
US-Botschafterin: Resolution kein Friedensabkommen
Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt «am Abgrund der Geschichte» stehe und es einen möglichst schnellen Frieden brauche. Dabei wollte sie die Europäer auch beruhigen: «Wir hören unseren europäischen Kollegen zu, wenn sie sagen, dass sie einen dauerhaften Frieden wollen. Aber nicht um jeden Preis», sagte sie.
Man wolle diesen versichern, dass die USA ebenfalls einen «dauerhaften Frieden» anstrebten. Die Resolution sei kein Friedensabkommen und verursache keine Kosten.
Zuvor waren eine Reihe von Änderungsantragen von den europäischen Staaten, unter anderem an Vetos von Russland gescheitert. Zudem scheiterte ein Versuch Frankreichs und Grossbritanniens, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.
UN-Vorstoss in UN-Vollversammlung ohne Erfolg
Die USA hatten zuvor in New York bereits in der UN-Vollversammlung versucht, mit dem identischen Resolutionsentwurf weltweite Zustimmung zum Kurswechsel Trumps im Ukraine-Krieg zu erhalten. Diesen kremlfreundlichen Vorstoss verhinderte das grösste Gremium der Vereinten Nationen. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Grossbritannien bekamen nötigen Mehrheiten, sodass der US-Text in der Folge Russland klar als Aggressor benannte und ihn an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umdeutete.
Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China, während Russland mit sieben Staaten dagegenstimmte. 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten Europäer, votierten dafür – ein deutlich geringerer Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Resolutionen zuvor.
Auch die zweite, von der Ukraine selbst zusammen mit der EU-Vertretung verfasste Resolution, sah viele Enthaltungen, was als Distanzierung vom US-europäischen Streit um den Ukraine-Kurs gewertet wird. Bei den UN zeigte sich damit auch diplomatisch ein transatlantischer Graben, bei dem auf EU-Seite vor allem Ungarn ausscherte und sich an die Seite Washingtons stellte.
Diplomatische Turbulenzen
Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine war es wegen Trumps Ukraine-Vorstoss zu diplomatischen Turbulenzen gekommen. Beobachter sahen in dem Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen einzugehen.
UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group sprach zwar von einer gelungenen europäischen Verteidigung der Ukraine in New York, wenn auch der Wunsch vieler Länder des sogenannten Globalen Südens nach Frieden deutlich geworden seien. Der US-Ansatz spiegelte diesen Wunsch zwar wider, doch viele UN-Mitglieder mache er auch nervös, da er das Völkerrecht vernachlässige – und damit einen Schutz für kleinere Staaten vor Angriffen.
