UN-Sicherheitsrat streitet über Deportationen nach Russland
Bringen russische Truppen Menschen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet gegen deren Willen nach Russland? Im UN-Sicherheitsrat prangern die USA an, dass es bis zu 1,2 Millionen solcher Fälle gegeben habe.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es einen heftigen Schlagabtausch über den Vorwurf russischer Deportationslager im ukrainischen Kriegsgebiet gegeben.
Die US-Regierung beschuldigte das russische Militär, im Kriegsgebiet festgenommene Menschen in solche Lager zu zwingen, um sie dann gegen ihren Willen nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine zu bringen.
Schätzungen zufolge seien so zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten deportiert worden, sagte US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Eine unabhängige Bestätigung solcher Zahlen im Kriegsgebiet ist kaum möglich. Die ukrainische UN-Delegation macht sogar geltend, dass bis zu 2,5 Millionen Menschen aus dem Süden und Osten des Landes deportiert worden seien, oft in weit entfernte Regionen Sibiriens oder im entlegenen Osten Russlands.
Norwegens UN-Botschafterin Mona Juul sprach von einer «wachsenden Zahl an unabhängigen Informationen», die auf Menschenrechtsverstösse in diesen Lagern hinwiesen. Das UN-Menschenrechtsbüro in New York verwies auf glaubwürdige Berichte, wonach ukrainische Kinder von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert würden, damit sie dort schnell eingebürgert und zur Adoption freigegeben werden könnten.
Russland bestreitet Vorwürfe
«Die anhaltenden Beschuldigungen über gewalttätige Vertreibung, Deportation und sogenannte Filtercamps Russlands und angeschlossener lokaler Kräfte sind extrem beunruhigend», sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo.
Inzwischen seien mehr als sieben Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen, berichtete DiCarlo. Zudem sei der Tod von 5718 Zivilisten im Ukrainekrieg bestätigt, viele weitere noch nicht erfasste Fälle seien wahrscheinlich. DiCarlo ergänzte: «Alle Kriege sind tragisch, aber keine sind so tragisch wie die selbstgewählten.»
Russland wies die Beschuldigungen zu den «Filtercamps» zurück. «Wir verstehen nicht wirklich, worüber hier gesprochen wird», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Der Begriff «Filtration» sei nicht klar definiert und Einrichtungen, in denen Ukrainer ihren Willen zum Auswandern nach Russland ausdrücken könnten, seien normal. Danach könnten sie frei in Russland leben und das Land jederzeit wieder verlassen. Viele Menschen würden vor einem «ukrainischen Regime» fliehen wollen, das seine Bürger als menschliches Schutzschild missbrauche, meinte Nebensja.
