Die Welt verurteilt Putins Krieg

Bei einer Abstimmung am Mittwoch in New York votierten 141 Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine entsprechende Resolution - weit mehr als bei früheren Konflikten ähnlicher Art. 35 Länder enthielten sich, nur 5 lehnten den Beschluss ab. Vor dem grössten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern machten die westlichen Verbündeten damit die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar.

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf Twitter: «Die Vereinten Nationen sagen laut und deutlich: Wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, stehen wir zusammen und handeln.» Baerbock hatte bei der insgesamt drei Tage dauernden Dringlichkeitssitzung - der ersten seit Jahrzehnten - am Dienstag persönlich an die Weltgemeinschaft appelliert, sich hinter der Erklärung mit der Überschrift «Aggression gegen die Ukraine» zu versammeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Twitter von einer «beispiellosen Mehrheit». Das Ergebnis zeige, dass eine weltweite Anti-Putin-Koalition in Kraft sei.

Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den UN in mehr als 70 Jahren. Als Minimalziel galten 100 Stimmen - wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der von Moskau annektierten Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen. In der Vollversammlung votieren so gut wie nie alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht.

Neben der historisch hohen Zahl an Befürwortern zeigt sich die Isolation Moskaus weltweit aber vor allem an den nur fünf Gegenstimmen: Diese kamen von Belarus, Nordkorea, Eritrea, Syrien und natürlich Russland selbst. Unter anderem China, Indien und der Iran enthielten sich. Auffallend dabei: Auch eine Reihe von Ländern unter starkem russischem Einfluss - Usbekistan, Turkmenistan, Armenien, Kuba und Nicaragua - stimmten entweder gar nicht ab oder enthielten sich.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte: «Die heutige Entschliessung spiegelt eine zentrale Wahrheit wider: Die Welt will ein Ende des enormen menschlichen Leids in der Ukraine.» Der britische Premier Boris Johnson meinte, der «Kontrast zwischen richtig und falsch» sei noch nie so deutlich gewesen. US-Aussenminister Antony Blinken sprach von einer «historischen» und «überwältigenden» Abstimmung.

Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist - anders als Resolutionen des Sicherheitsrats - allerdings völkerrechtlich nicht bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Krieg aber als Lagebild der globalen Stimmung.

In dem verabschiedeten Text heisst es, die Vollversammlung «verurteilt» den Angriff Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium «fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht». Weiter heisst es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

US-Präsident Joe Biden sprach der Weltgemeinschaft seine Anerkennung für die Resolution aus. «Eine überwältigende Mehrheit der Nationen erkennt an, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin nicht nur die Ukraine angreift, sondern die Grundlagen des globalen Friedens und der Sicherheit», teilte der US-Präsident mit.

Die Abstimmung mache die Isolation Putins deutlich. Sie ziehe auch Belarus für seine «inakzeptable Beteiligung an diesem Krieg» zur Rechenschaft. «Russland stand isoliert da, mit der Unterstützung von nur vier brutalen, autoritären Staaten», so Biden.

Russland machte deutlich, dass es seinen Kurs trotz der Abstimmung nicht ändern wolle. «Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Es könne vielmehr «radikale Kräfte» und «Nationalisten» in Kiew ermutigen, behauptete er. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar.

Aussenministerin Baerbock hatte bereits am Dienstagabend vor der Vollversammlung am East River in New York in einer emotionalen Rede von den Ländern der Welt verlangt, Russlands Handlungen zu verurteilen. «Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte sie und warf Moskau in scharfem Ton «Lügen» vor: «Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten.»