US-Aussenminister: USAID wird bis Juli komplett aufgelöst
Die US-Entwicklungsbehörde USAID wird laut Aussenminister Rubio bis zum 1. Juli zerschlagen. Einige Funktionen werden vom Aussenministerium übernommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Marco Rubio wird die USAID bis zum 1. Juli komplett zerschlagen.
- Sein Aussenministerium wird einige Funktionen übernehmen.
- Die Entwicklungshilfe soll danach ausgerichtet werden, was für die USA am besten sei.
Die US-Entwicklungsbehörde USAID soll bis zum 1. Juli endgültig zerschlagen werden. Das teilte Aussenminister Marco Rubio dem Kongress mit. Einige der verbliebenen Funktionen sollten bis dahin vom Ministerium übernommen werden, und andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, aufgegeben werden, schrieb Rubio.
Unglücklicherweise habe sich die Behörde schon vor langer Zeit von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt, erklärte der Minister. Der Nutzen sei zu gering und die Kosten seien zu hoch gewesen. Präsident Donald Trump sei es zu verdanken, dass «diese fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche Ära nun vorbei» sei. Die Auslandshilfeprogramme würden neu ausgerichtet nach dem, was für die Vereinigten Staaten am besten sei, schrieb der Aussenminister.
Die Trump-Regierung hatte mit der Zerschlagung von USAID bereits Anfang Februar begonnen. Ein Bundesrichter hatte dann im März geurteilt, dass die «beschleunigte Schliessung von USAID» wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung verstosse.
USAID war eine der grössten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmassnahmen in aller Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.
