US-Geheimdienste: Iran und Russland mischen sich in Wahl ein
Keine zwei Wochen vor der Wahl in den USA melden die US-Geheimdienste erneut ausländische Einmischung. Nach Angaben ihres Koordinators will der Iran Wähler einschüchtern - mit dem Ziel, Trump zu schaden. Daran werden allerdings Zweifel laut.
Das Wichtigste in Kürze
- Iran und Russland mischen sich nach Angaben des US-Geheimdienstkoordinators in die US-Wahl ein.
Sie verbreiteten Falschinformationen und hätten illegal «einige» persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet, so John Ratcliffe bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
Die Daten könnten missbraucht werden, um Wähler falsch zu informieren und Verwirrung zu stiften. Iranische Stellen hätten E-Mails verschickt mit dem Ziel, «Wähler einzuschüchtern, sozialen Unfrieden zu schüren und Präsident (Donald) Trump zu schaden».
Gleichzeitig versicherte Ratcliffe den Amerikanern, dass die Integrität der Wahl am 3. November nicht gefährdet sei. «Seien sie versichert: Ihre Stimmen sind sicher», so Ratcliffe. Der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, fügte hinzu: «Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahl oder jegliche kriminelle Aktivitäten tolerieren, die die Unversehrtheit Ihrer Stimme oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Wahl untergraben.»
Ratcliffe und Wray machten keine Angaben dazu, wie viele Wählerdaten der Iran und Russland erbeutet haben sollen. Die Daten registrierter Wähler werden in den USA in der Regel vor Ort in Bezirken und Kommunen gespeichert. Es wurden auch keine Angaben dazu gemacht, aus welchen Bundesstaaten oder Orten die Wählerdaten stammen sollen.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien sagte dem Sender Fox News am Donnerstag, nicht nur Russland und der Iran, auch China versuche, sich in die Wahlen einzumischen. «Und es gibt mehrere andere Länder, die wir noch nicht öffentlich gemacht haben. Aber wir unternehmen bedeutende Schritte, um die Wahl zu schützen.»
Der Iran wies den Vorwurf einer Einmischung zurück. Das Land habe weder ein Interesse an der US-Wahl noch an dem Ergebnis, twitterte der Sprecher der iranischen UN-Mission in New York, Aliresa Mirjussefi, am Donnerstag. Auch Präsident Hassan Ruhani erklärte, dem Iran sei es egal, wer in den USA die Wahl gewinnen wird.
Auch Russland dementierte: «Jeden Tag gibt es Anschuldigungen, die alle absolut unbegründet sind», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge. Sie entbehrten jeder Grundlage.
Im gleichen Zusammenhang wurde am Donnerstag auch der Schweizer Botschafter in Teheran ins Aussenministerium einbestellt. Die amerikanischen Unterstellungen seien ein «weiteres kindisches Szenario», das die Paranoia der US-Regierung vor den Wahlen reflektiere, sagte Aussenamtssprecher Said Chatibsadeh nach dem Treffen im Staatsfernsehen. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen der USA im Iran, da Teheran und Washington seit mehr als 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr haben.
Die «New York Times» berichtete, Regierungsmitarbeiter hätten nicht behauptet, dass das System der Wählerregistrierung gehackt worden sei. Die Namen von Wählern, Parteizugehörigkeit und einige Kontaktinformationen seien öffentlich zugängig. Diese Informationen können mit anderen Angaben wie E-Mail-Adressen aus anderen Datenbanken verknüpft worden sein, zitierte das Blatt einen Geheimdienstmitarbeiter. Dazu könnten auch Informationen gehören, die Hacker-Netzwerke im «dark web» (anonyme Netzwerke) verkauft hätten.
Bei den von iranischen Stellen verschickten E-Mails handelte es sich offensichtlich um kürzlich bekanntgewordene Schreiben, die im Namen der rechtslastigen US-Gruppe Proud Boys gesendet wurden, wie US-Medien unter Berufung auf das Heimatschutzministerium berichteten. Die E-Mails gingen demnach vor allem an demokratische Wähler in Teilen der Bundesstaaten Alaska und Florida. Die Empfänger wurden bedroht und aufgefordert, für den Republikaner Trump zu stimmen. Ratcliffe nannte keine Einzelheiten zu den E-Mails, sondern verwies auf die Medienberichte.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, stellte in Frage, inwiefern die Mails - wie von Ratcliffe angegeben - Trump schaden sollten. Es sei unklar, ob das die Deutung Ratcliffes oder die Analyse der Geheimdienste sei, sagte Schiff dem Sender MSNBC. Traurigerweise könnten die Amerikaner «dem Geheimdienstkoordinator nicht vertrauen, ohne dass Beweise auf dem Tisch liegen». Trump hatte Ratcliffe im Februar für den Posten nominiert. Er war im Mai vom Senat bestätigt worden.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich am Donnerstag sichtlich irritiert angesichts der Äusserungen Ratcliffes. «Russland ist hier der Bösewicht», sagte sie. Was über die Erkenntnisse öffentlich geworden sei, zeige, dass Iran ein «böswilliger Akteur» sei, den man aber nicht mit Russland gleichsetzen könne, das ununterbrochen versuche, die US-Wahlen 2016 und in diesem Jahr zu untergraben. Sie warf der US-Regierung vor, «ihren Freund Russland» schützen zu wollen.
Der Iran leidet unter harten Sanktionen, die die Regierung von US-Präsident Trump nach dem einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen verhängt hat. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Teheran auf eine Abwahl Trumps hofft. Inwiefern die E-Mails, die zur Wahl Trumps aufforderten, diesem Zweck gedient hätten, blieb unklar.
Zusätzlich habe der Iran ein Video veröffentlicht, in dem fälschlicherweise behauptet werde, dass es leicht sei, im In- und Ausland gefälschte Stimmen abzugeben, sagte Ratcliffe.
«Diese Handlungen sind verzweifelte Versuche von verzweifelten Feinden», sagte Ratcliffe. Die Geheimdienste hätten bislang noch keine solchen Handlungen durch Russland festgestellt. So wie schon 2016 habe Moskau aber Daten zu Wählern erbeutet.
