US-Justizminister will Nokia und Ericsson unterstützen

Die Vereinigten Staaten sollten ihre «finanziellen Muskeln» spielen lassen, um die skandinavischen 5G-Ausrüster Nokia und Ericsson zu unterstützen, sagte Barr am Donnerstag (Ortszeit) auf einer China-Konferenz des Center for Strategic and International Studies in Washington.

Barr räumte ein, dass die USA selbst über keinen Lieferanten verfügen, der Infrastruktur für das Netz der fünften Mobilfunkgeneration (5G) liefern könnte. Im Markt der Mobilfunkausrüster spielen US-Firmen tatsächlich schon seit Jahren keine Rolle mehr. Der US-Anbieter Lucent Technologies fusionierte im Jahr 2006 mit der französischen Alcatel. Das Gemeinschaftsunternehmen landete später bei Nokia. Das Mobilfunknetzgeschäft des zweiten relevanten US-Anbieters, Motorola Solutions, ging im Jahr 2010 an Nokia Siemens Networks. Aktuell versuchen die amerikanischen Netzwerk-Spezialisten Cisco und Adtran, im 5G-Markt Fuss zu fassen, können aber bislang nur einige Bereiche mit eigenen Produkten abdecken und keine Komplettlösungen liefern.

Weltweit führend sind die chinesischen Anbieter Huawei und ZTE. Barr bezifferte in seiner Rede den Marktanteil der beiden Konzerne auf zusammen 40 Prozent, Tendenz steigend. Nokia komme nur auf 17 Prozent, Ericsson auf 14 Prozent. Und nach Ansicht des US-Politikers geht es bei dem chinesischen Vormarsch nicht mit rechten Dingen zu.

«Die Chinesen nutzen jeden Hebel der Macht, um ihren 5G-Marktanteil rund um den Globus auszubauen», sagte Barr. Mit hohen Anschubfinanzierungen ermögliche es China den Kunden von Huawei, 5G-Netze auf Pump ohne jegliche Anzahlung aufzubauen. Im Infrastrukturgeschäft wie bei 5G sei die Grösse entscheidend. In Kombination mit dem weltgrössten Inlandsmarkt seien die Chinesen in der Lage, immer mehr in ihre Technologie zu investieren.

Barr betonte, die 5G-Angebote von Nokia und Ericsson seien «zuverlässige Produkte». «Sie können die Leistung garantieren. Die europäischen Anbieter ermöglichten auch einen erfolgreichen Übergang von 4G (LTE) auf 5G. «Die Hauptsorge bei diesen Anbietern ist, dass sie weder die Grösse von Huawei noch die Unterstützung eines mächtigen Landes mit einem grossen eingebetteten Markt wie China haben.»

Der republikanische Justizminister, der als einer der engsten Vertrauten von US-Präsident Donald Trump gilt, verwies in diesem Zusammenhang auf Vorschläge, den Europäern unter die Arme zu greifen, um diese Bedenken auszuräumen. Die USA könnten sich mit Nokia und/oder Ericsson durch eine amerikanische Kontrollbeteiligung zusammentun, entweder direkt oder über ein Konsortium aus privaten amerikanischen und verbündeten Unternehmen. «Wenn wir unseren grossen Markt und unsere Finanzkraft hinter eine oder beide dieser Firmen stellen würden, würde sie zu einem weitaus stärkeren Konkurrenten werden und die Bedenken hinsichtlich ihres Durchhaltevermögens oder ihrer Ausdauer beseitigen.» Die USA und seine engsten Verbündeten müssten diesen Ansatz sicherlich aktiv in Betracht ziehen, meinte Barr.

Zuletzt hatten die USA massiven Druck auf Grossbritannien, Deutschland und andere europäische Nationen ausgeübt, beim Aufbau ihrer 5G-Netzwerke auf Technologie von Huawei zu verzichten. Dabei wurde aber nicht so sehr mit einer drohenden Vormachtstellung Chinas in einem industriepolitisch wichtigen Segment argumentiert, sondern mit möglichen Sicherheitsrisiken. Die USA unterstellen dem Huawei-Konzern, eng mit der chinesischen Regierung verbandelt zu sein. Länder, die auf 5G-Technik aus China setzten, lieferten sich der Gefahr von Spionage und Sabotage aus. Konkrete Beweise für diese These wurden von den USA bislang aber nicht veröffentlicht.

Auch weil bislang keine «smoking gun», also ein handfester Beweis, vorgelegt wurde, sind die Europäer bislang nicht auf den Kurs einer Total-Blockade eingeschwenkt. Die EU-Kommission und die britische Regierung sprachen sich zuletzt nur dafür aus, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der 5G-Netze fernzuhalten, ohne Huawei oder ZTE zu erwähnen - wohl auch aus Furcht vor Boykott-Aktionen Chinas.

Auch in Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden soll. Noch unklar ist, ob Anforderungen für die 5G-Sicherheit in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes oder im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 landen.