US-Justizministerium beendet Verfahren gegen Trump-Vertraute
Die Verfahren gegen zwei Vertraute Donald Trumps werden eingestellt. Sie sollen ihm geholfen haben, Geheimdokumente aufzubewahren und Ermittlungen zu behindern.
Das US-Justizministerium hat ein Verfahren gegen zwei Verbündete von Präsident Donald Trump faktisch beendet. Dessen Mitarbeitern Walt Nauta und Carlos De Oliveira war vorgeworfen worden, dem Republikaner dabei geholfen zu haben, sensible Regierungsunterlagen unrechtmässig in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufzubewahren und Ermittlungen zu behindern.
Eine von Trump ernannte Bundesrichterin hatte die Anklage gegen die beiden bereits im vergangenen Jahr verworfen. Nun leitete das Ministerium die entsprechenden Schritte ein, um eine unter der vorherigen Justizführung angestrengte Berufung zurückzuziehen und das Verfahren endgültig einzustellen. Damit entgehen Nauta und De Oliveira einer strafrechtlichen Verfolgung.
Sonderermittler schmiss nach Trumps Wahl hin
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten sowie seine Versuche zu untersuchen, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren gegen den Republikaner aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe – er selbst verliess das Ministerium.
In einem rund 130 Seiten umfassenden Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.
Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit noch in zwei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Das einzige Verfahren, das bis zu einem Urteil führte, war ein Prozess in New York wegen Schweigegeldzahlungen – Trump wehrt sich juristisch dagegen. Der Republikaner bezeichnete die Verfahren gegen ihn stets als politische Verfolgung und sprach von einer «Hexenjagd».
