US-Präsident Biden spricht sich gegen Nord Stream 2 aus
Für US-Präsident Joe Biden ist die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ein «kompliziertes Thema». Besonders die Republikaner im Kongress drängen ihn dazu, weitere Sanktionen zu verhängen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Joe Biden hat sich erneut gegen die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.
«Ich bin seit langem gegen Nord Stream 2», sagte Biden im Weissen Haus.
Auf die Frage, warum das Projekt Nord Stream 2 nicht von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland betroffen ist, entgegnete US-Präsident Joe Biden: «Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft.» Das Thema sei aber weiter auf dem Tisch. Besonders die Republikaner im Kongress drängen Biden dazu, weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline noch zu verhindern.
Die Nachrichtenseite «Politico» berichtete, das US-Justizministerium habe im vergangenen Monat grünes Licht für Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG gegeben. Nach regierungsinternen Diskussionen sei das aber revidiert worden. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte nach Angaben von «Politico», man befinde sich in einer schwierigen Lage. Einerseits wolle man die unter Bidens Vorgänger Donald Trump beschädigten Beziehungen zu Deutschland kitten. Andererseits gebe es Druck aus dem Kongress, Sanktionen zu verhängen.
Die Biden-Regierung hat neue Strafmassnahmen gegen Nord Stream 2 bislang bloss angedroht, aber nicht umgesetzt. Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen die russische Betreiberfirma eines Verlegeschiffes verhängt - diese Strafmassnahmen hatte im Januar noch die Regierung des Republikaners Trump verkündet. Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen verhängten die USA am Donnerstag eine ganze Reihe neuer Sanktionen gegen Russland.
Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington im Januar nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft von Anfang April sind bereits 95 Prozent der Pipeline verlegt worden.
