US-Regierung hebt Migrations-Dekret der Trump-Ära auf
Das US-Heimatschutzministerium kippt die «Remain in Mexico»-Doktrin. Diese stammt noch aus der Ära der Trump-Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Heimatschutzministerium hebt ein Dekret der Vorgängerregierung auf.
- Die Doktrin sah vor, Asylsuchende vorläufig in das Transitland Mexiko zurückzuschicken.
- Die Entscheidung verfolgt die Abkehr von der Migrationspolitik der Vorgängerregierung.
Nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs hat das US-Heimatschutzministerium ein Dekret der Vorgängerregierung aufgehoben. Laut dem Dekret mussten Asylsuchende aus Süd- und Mittelamerika bis zu ihrem Termin vor dem Migrationsgericht ins Transitland Mexiko zurückkehren.
Die Politik unter dem Namen «Remain in Mexico» (etwa: Bleibt in Mexiko) wurde unter dem früheren Präsidenten Donald Trump erlassen. Jetzt werde dieselbe «schnell und mit einem ordentlichen Verfahren» beendet. Dies teilte das Ministerium am Montag (Ortszeit) in Washington mit.
Trumps Dekret sah vor, dass Asylbewerber, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt werden. Dies, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden will diese Praxis nun beenden. Asylsuchende, die nach der alten Regelung registriert wurden, sollen nach Gerichtsterminen im Rahmen ihres Asylverfahrens in den USA nicht mehr nach Mexiko zurückgeschickt werden.
Kurz vor der Ankündigung des Heimatschutzministeriums hatte ein Gericht in Texas eine einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Verfügung hatte eine Abkehr von der «Remain in Mexico»-Politik verhindert.
Die Regelungen mit dem offiziellen Namen Migrant Protection Protocols (MPP) hätten zahlreiche «Schwachstellen». Darüber hinaus zögen sie «Ressourcen und Personal von anderen vordringlicheren Bemühungen um die Grenzsicherung» ab. Damit begründete das Heimatschutzministerium die angekündigte Streichung.
«Remain in Mexico» führte zu Menschenrechtsverletzungen in Mexiko
Von Januar 2019 bis zum Jahr 2021 wurden insgesamt 1544 Fälle registriert, in denen von den USA nach Mexiko zurückgeschickte Asylsuchende dort Opfer von Übergriffen wurden. Offenbar liegen Berichte von Mord, Vergewaltigung, Folter und Entführung vor. Dazu zählt demnach auch der Tod von mindestens einem kleinen Kind, wie die Nichtregierungsorganisation «Human Rights First» berichtet.
Biden hatte gleich nach seinem Amtsantritt mit einer Reihe von Dekreten eine Abkehr von der Migrationspolitik seines republikanischen Vorgängers eingeleitet. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an. Überdies gründete er eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung an der Grenze getrennter Familien. Schliesslich hob der Demokrat auch ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auf.
