US-Regierung segnet Rüstungsdeals in Milliardenhöhe mit Israel ab
Die US-Regierung hat weitere Rüstungsverkäufe an Israel im Wert von umgerechnet fast drei Milliarden Euro genehmigt.
Wie das US-Aussenministerium mitteilte, sollen die Lieferungen ab dem kommenden Jahr beginnen und bis 2028 andauern. Dabei wird auf die übliche Überprüfung durch den Kongress verzichtet.
Aussenminister Marco Rubio berief sich auf eine umstrittene Notfallklausel, die es der US-Regierung ermöglicht, Waffenverkäufe in dringenden Fällen ohne vorherige parlamentarische Prüfung zu genehmigen. Er begründete den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Auch die vorherige Regierung unter Präsident Joe Biden machte von dieser Klausel Gebrauch.
USA wichtigste Schutzmacht für Israel
Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels. Kritiker fordern mehr Transparenz darüber, wie US-Waffen von Israel eingesetzt werden und ob dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird.
Bei den nun genehmigen Gütern handelt es sich um verschiedene Munitionstypen und militärische Ausrüstung. Der grösste Anteil entfällt auf Bomben und zugehöriges Material im Wert von rund 2,04 Milliarden US-Dollar (1,8 Milliarden Franken), darunter etwa 35'500 schwere Fliegerbomben. Weitere 675,7 Millionen US-Dollar umfassen zusätzliche Munition, technische Unterstützung und ergänzende Ausrüstung. Zudem sollen gepanzerte Planierraupen im Wert von rund 295 Millionen US-Dollar geliefert werden.
