US-Senatoren begrüssen Sanktionen gegen Türkei wegen Raketensystems
Die Mehrheit des US-Senats unterstützt parteiübergreifend die Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat zeigt sich mit den Sanktionen gegen die Türkei zufrieden.
- Grund ist der Einsatz eines russischen Raketenabwehrsystems von Seiten der Türkei.
- Die Türkei und Russland verurteilten die Sanktionen.
Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems sind im US-Kongress parteiübergreifend begrüsst worden.
Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Jim Risch, erklärte, die Strafmassnahmen seien «längst überfällig» gewesen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen teilte mit, man werde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erlauben, die Sicherheit der USA und der Nato-Verbündeten zu untergraben.
Türkei und Russland wehren sich
Das Aussenministerium in Ankara teilte mit, die Türkei werde in angemessener Weise und Zeit die nötigen Schritte gegen diese «ungerechte» Entscheidung einleiten. Man fordere Washington auf, den «schwerwiegenden Irrtum» zurückzunehmen.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sprach von einem «weiteren Ausdruck der arroganten Einstellung gegenüber internationalem Recht» und von der «Anwendung illegitimer, einseitiger Zwangsmassnahmen» durch die USA.
Sanktionen seit Montag
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Montag mitgeteilt, dass das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) mit Sanktionen belegt werde. Das Direktorat ist für die Beschaffung, Produktion und Entwicklung von Rüstungsgütern verantwortlich. Es untersteht Präsident Erdogan.
Pompeo teilte mit, die Sanktionen beinhalteten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -genehmigungen. Etwaige Vermögenswerte von SSB-Chef Ismail Demir und anderen Führungskräften in den USA würden eingefroren, gegen sie würden ausserdem Einreisebeschränkungen verhängt.
Pompeo teilte mit, man habe der Türkei mehrfach auf höchster Ebene deutlich gemacht, dass der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 die Sicherheit von US-Soldaten und amerikanischer Militärtechnologie gefährde.
Die türkische Regierung hätte alternative Systeme anschaffen können, die mit der Nato vereinbar gewesen wären, habe sich aber dagegen entschieden. Nach Darstellung Ankaras hatte die Türkei von Bündnispartnern dagegen kein taugliches Alternativangebot bekommen.
Sanktionen dank «Caatsa-Gesetz»
Erdogan hatte Tests des S-400-Systems durch das türkische Militär im Oktober bestätigt. Mit Blick auf die US-Kritik betonte er, man werde die USA dafür nicht um Erlaubnis bitten.
Die US-Regierung hatte Ankara mehrfach mit Strafmassnahmen gedroht und kritisiert, der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems sei nicht mit den Verpflichtungen der Türkei als Nato-Partner vereinbar. Auch die Nato hatte gewarnt, das S-400-System könne nicht in das Luft- und Raketenabwehrsystem des Bündnisses integriert werden.
Grundlage für die US-Sanktionen ist das Caatsa-Gesetz («Countering America's Adversaries Through Sanctions») aus dem Jahr 2017. Demnach kann der US-Präsident Strafmassnahmen gegen Dritte bei einer «bedeutenden Transaktion» mit dem Verteidigungssektor der russischen Regierung verhängen.
Pompeo teilte mit, die jüngsten Sanktionen sendeten ein klares Signal aus, dass die USA solche Transaktionen nicht dulden würden.
Kauf des S-400-Systems erfolgte bereits 2017
Ankara und Moskau hatten den Vertrag über den Kauf des S-400-Systems durch die Türkei im September 2017 unterzeichnet. Die erste Lieferung erfolgte im vergangenen Jahr. Erdogan argumentiert, die Türkei brauche eine eigene Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inland.
Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte vom Himmel holen kann. Die Einheiten, die üblicherweise aus mehreren Raketen, einem Radar und einem Gefechtsstand bestehen, können per Lastwagen transportiert werden. Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen bestückt werden.
