US-Vizepräsidentin Harris nennt Obersten Gerichtshof «aktivistisch»
Kamala Harris bezeichnet den Supreme Court als aktivistisch. Laut der US-Vizepräsidentin leide das Land unter der Aufhebung von Roe v. Wade.
Das Wichtigste in Kürze
- Kamala Harris nennt den US-Supreme Court als «aktivistisch».
- Die Vizepräsidentin sorgt sich um die Integrität des Gerichts.
- Ein Richter wehrt sich, man müsse nicht die Legitimität in Frage stellen.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert. «Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht», sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das in Ausschnitten am Freitag (Ortszeit) vorab veröffentlicht wurde.
«Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.» Das Gericht habe dieses verfassungsmässige Recht weggenommen. «Und wir leiden als Nation darunter.» Sie mache sich «grosse Sorgen um die Integrität des Gerichts insgesamt».
Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein Grundsatzurteil gekippt, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung sicherte. Die Bundesstaaten können nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Vor allem republikanische Bundesstaaten haben bereits restriktive Abtreibungsgesetze in Kraft gesetzt.
Die Folge des Urteils des Supreme Court ist auch ein Flickenteppich an Regelungen. Die Entscheidung des obersten US-Gerichts löste unter Befürwortern des Rechts auf Abtreibung einen Aufschrei aus.
Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, reagierte am Freitagabend in einer raren Wortmeldung auf die Kritik am Gericht. Bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Colorado sagte er: «Nur weil Menschen mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind, ist das kein Grund, die Legitimität des Gerichts in Frage zu stellen.»
