US-Wahlstreit: Seiten sammeln Kräfte am Obersten Gericht
Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl bauen sich die Fronten vor dem Obersten Gericht auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Der texanische Justizminister verklagt im US-Wahlstreit vier andere Bundesstaaten.
- Inzwischen haben sich sechs weitere Staaten der Klage angeschlossen.
- Auch die Gegenseite formiert sich und bringt ihre Argumente gegen die Klage ein.
Am Donnerstag ersuchten sechs weitere Bundesstaaten die Erlaubnis, sich der Klage von Texas anzuschliessen, mit der der Sieg von Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gekippt werden soll.
Zugleich brachten 22 Bundesstaaten und US-Territorien ihre Argumente gegen texanische Klage ein. Zuvor beantragte auch Trump bereits, sich der Klage anschliessen zu dürfen.
Nachdem die Anwälte von Trump und seiner Unterstützer bereits in mehr als 50 Fällen mit Klagen gegen die Ergebnisse der Wahl vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten unterlegen waren, zeichnet sich damit nun die entscheidende juristische Schlacht vor dem Supreme Court ab. Bisher ist offen, ob der Oberste Gericht die Klage überhaupt annimmt.
Trump will Niederlage nicht akzeptieren
Der texanische Justizminister Ken Paxton verklagte am Montag vier andere Bundesstaaten. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei.
Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Paxton begründet dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe.
Am Donnerstag reichten auch die von Texas verklagten vier Bundesstaaten ihre Antworten ein. Sie sparten dabei nicht an scharfen Worten. So verurteilte Pennsylvania Paxtons Vorstoss als «aufrührerischen Missbrauch des Rechtswegs».
Dagegen hatten am Vortag die Justizminister von 17 Bundesstaaten ihre grundsätzliche Unterstützung für die texanische Klage bekundet. Zustimmung kam auch von 106 republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses.
Neue Argumente fürs Oberste Gericht
Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei lediglich durch massiven Betrug zu Gunsten Bidens um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor, Neuauszählungen in einzelnen Bundesstaaten bestätigten Bidens Sieg.
Trumps Anwälte argumentieren nun beim Obersten Gericht, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von durch örtliche Parlamente etablierten Vorgaben abgewichen sei.
Zudem behaupten sie, dass durch die angeblichen Unregelmässigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich auch Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass er nun nicht mehr nachweisbar sei.
Tremendous support from all over the Country. All we ask is COURAGE & WISDOM from those that will be making one of the most important decisions in our Country’s history. God bless you!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 11, 2020
Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmässigkeiten oder Betrug in einem Ausmass, das den Ausgang der Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.
