USA halten im Handelskrieg mit China an Strafzöllen fest
Die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden hat angekündigt, an den Strafzöllen im Handelskrieg mit China festzuhalten. Man werde jedoch Ausnahmen machen.
Das Wichtigste in Kürze
- USA und China stehen seit 2018 im Handelskrieg.
- Nun sollen die Strafzölle gemässigt werden, damit die US-Wirtschaft profitieren kann.
- Die USA haben angekündigt, die Interessen des Landes mit allen Mitteln durchzusetzen.
Nach seinem Amtsantritt hat sich US-Präsident Biden viel Zeit gelassen zu entscheiden, wie er im Handelskonflikt mit China vorgehen will. Im Handelskrieg mit China will die US-Regierung von Präsident Joe Biden an den gegen Peking verhängten Strafzöllen festhalten. Aber sollen mehr Ausnahmen zu Gunsten der US-Wirtschaft zugelassen werden.
Beamte der Biden-Regierung kündigten an, dass Firmen in gewissen Fällen von Strafzöllen auf Einfuhren aus China befreit werden könnten. US-Wirtschaftsvertreter hatten dies angesichts von Kostensteigerungen durch die Zölle dringend gefordert.
USA will mit Peking in Kontakt treten
Ausserdem wolle die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai bald wieder direkte Gespräche mit Peking aufnehmen. Sie will durchsetzen, dass sich China an seine Zusagen aus dem gemeinsamen «Phase-Eins-Abkommen» halte, hiess es.
Tai will heute in einer Rede bei einem Think-Tank (Denkfabrik) in Washington die neuen Strategie im Handelskonflikt mit China darlegen. Die Biden-Regierung will nach eigenen Angaben insgesamt einen harten Kurs gegenüber Peking beibehalten. Aber wollen sie differenzierter und abgestimmter vorgehen als die Vorgängerregierung unter Donald Trump. Deren Ansatz sei teils chaotisch und unberechenbar gewesen und habe Teilen der US-Wirtschaft geschadet, kritisierten die Regierungsbeamten.
Lage soll nicht eskalieren
Ziel sei nicht, die Handelsspannungen mit China zu eskalieren, sagten sie. Die US-Regierung wäre allerdings für alles bereit, um die Interessen der USA, ihrer Wirtschaft und ihrer Arbeiter durchzusetzen. Auf die Nachfrage, ob im Zweifel auch neue Strafzölle denkbar seien, hiess es: «Wir wollen keine Optionen vom Tisch nehmen.»
Angefangen hatte der Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften Mitte Juni 2018: Mit Strafzöllen auf Einfuhren aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar startete der damalige US-Präsident Trump den Konflikt. Er wollte das Handelsdefizit mit China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor.
Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump auf fast alle Importe aus China Strafzölle verhängt hatte. Peking konnte dies nicht mit Gegenzöllen beantworten.
Globales Wachstum wurde gedämpft
Der Rückgang der Warenströme und die Unsicherheiten aufgrund des Handelskriegs hatten auch das globale Wachstum gedämpft. Im Januar 2020 einigten sich beide Seiten dann zumindest auf eine Teilvereinbarung in ihrem Konflikt. Kernpunkt des Phase-Eins-Abkommens war das Versprechen Chinas, für 200 Milliarden US-Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen. Vor allem war von Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrar-Produkte (32 Milliarden) die Rede.
Die US-Regierungsvertreter beklagten, die chinesische Regierung habe Zusagen aus dem Abkommen nicht eingehalten. Das werde Tai bei Chinas Regierung offen ansprechen. In dem Abkommen seien klare Mechanismen zur Durchsetzung der Vorgaben vereinbart, sagten sie und betonten: «Wir sind bereit, Schritte zu unternehmen, falls die Gespräche nicht die gewünschten Ergebnisse bringen.»
China als Nummer eins Konkurrenten der USA
Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Aussenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins.
Die Handelsvereinbarung mit China und die Strafzölle gegen Peking hatte der Demokrat nach seinem Amtsantritt zunächst aber nicht angetastet. Sondern hatte er eine umfangreiche Überprüfung der Handelspolitik gegenüber China angeordnet. Die ist nun abgeschlossen.
Wichtigste bilaterale Handelsbeziehung der Welt
Es handele sich um die wichtigste bilaterale Handelsbeziehung der Welt, hiess es aus der US-Regierung. Daher habe man sich die Zeit für eine ausführliche Betrachtung genommen. Die neue Regierung verfolge einen abwägenden Ansatz. Sie fordern einen Ansatz mit mehr Bedacht auf langfristige Folgen und mit einer engen Abstimmung mit internationalen Partnern.
Ausserdem betrachte die Regierung unter Biden nicht nur Handel und Zölle, sondern alle Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zu China. Dazu gehöre es, durch gezielte Investitionen US-Unternehmen wettbewerbsfähiger oder Lieferketten unabhängiger von China zu machen.
Insgesamt müsse der Ansatz gegenüber China flexibel und agil sein, hiess es von den US-Regierungsvertretern. Man werde sehen, wie China Tais Rede aufnehme und dann entsprechend reagieren.
