USA stellen Zahlungen an UN Palästinenserhilfswerk ein

Die USA stellen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Washington wolle das «hoffnungslos fehlerbehaftete» Hilfswerk nicht länger unterstützen, erklärte Aussenministeriumssprecherin Heather Nauert am Freitag (Ortszeit). Sie warf dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der UNO und den Palästinensern.

Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump bereits mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen. Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Diese hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte den jüngsten Schritt der USA. Er rief alle Länder auf, «die Entscheidung zurückzuweisen» und dem UNRWA «jegliche mögliche Unterstützung» zukommen zu lassen.

UNRWA-Sprecher Chris Gunness bedauerte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung der USA. Zugleich wies er die US-Kritik an seiner Organisation zurück. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, das UNRWA habe sein «volles Vertrauen». Er rief andere Länder auf, die entstehende finanzielle Lücke zu schliessen.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren.

Deutschland hat dem UNRWA in diesem Jahr bislang 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bundesaussenminister Heiko Maas kündigte am Freitag an, mit zusätzlichen Zahlungen einspringen zu wollen, ohne eine genaue Zahl zu nennen.