USA verhängen Einreiseverbote gegen georgische Politiker

Nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur Begrenzung ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen haben die USA Einreiseverbote gegen Parlamentarier der georgischen Regierungspartei verkündet.

Betroffen von den Sanktionen seien zunächst zwischen zwei und drei Dutzend Menschen, darunter auch Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum und deren Familienmitglieder, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag. Sollte Georgien das Gesetz, gegen das es monatelange Massenproteste gegeben hatte, in Zukunft nicht ändern, könnten weitere Sanktionen folgen.

Das am Montag vom Parlamentspräsidenten unterzeichnete Gesetz legt unabhängigen Medien und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine verschärfte Rechenschaftspflicht auf, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Kritiker fürchten, dass es kritische Berichterstattung in Medien erschwert und ähnlich wie in Russland kritische Organisationen behindert und mundtot gemacht werden sollen. Die Regierungspartei Georgischer Traum begründet das Gesetz mit höherer Transparenz; es stärke die Souveränität Georgiens.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Miller, bezeichnete das Gesetz und das Handeln der georgischen Regierung als «antidemokratisch». «Dieses Vorgehen setzt die europäische Zukunft Georgiens aufs Spiel und steht im Widerspruch zur georgischen Verfassung und den Wünschen des Volkes.»