USA verhängt Sanktionen wegen unterbrochener Waffenruhe im Sudan

Im Sudan wurde die Waffenruhe unterbrochen. Deshalb wollen die USA jetzt Sanktionen verhängen. Die Regierungsarmee und die paramilitärischen Einheiten RSF würden gegen die ausgehandelte Feuerpause verstossen, erklärte US-Aussenminister Antony Blinken.

Die Regierungsarmee und die paramilitärischen Einheiten sollen trotz einer ausgehandelten Feuerpause weiterhin zivile Ziele angreifen. Die USA wollen wirtschaftlichen Massnahmen Druck ausüben.

Blinken wirft ihnen «Plünderungen, Besetzung von und Angriffe auf zivile Wohnhäuser und Infrastruktur, Einsatz von Luftangriffen und Artillerie, Angriffe (...) sowie Behinderung der humanitären Hilfe und der Wiederherstellung grundlegender Dienste» vor.

Daher würden Visabeschränkungen gegen bestimmte Vertreter der Regierungsarmee und der RSF verhängt. Ausserdem würden wirtschaftliche Massnahmen gegen bestimmte Unternehmen, die mit beiden Parteien in Verbindung stünden, verhängt.

Am 20. Mai hatten sich beide Seiten unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens auf eine Waffenruhe geeinigt. So sollte humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet geleistet werden können.

Es wurde ein unter anderem von den USA und Saudi-Arabien unterstützter Kontrollmechanismus eingerichtet, der Verstösse gegen die Feuerpause melden soll. Die Waffenruhe wurde am Montag um fünf Tage verlängert. Die RSF versprach, sich daran zu halten.

Zugleich warf die Gruppe den Streitkräften vor, die Waffenruhe zu brechen. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Berichte über Schiessereien, Luftangriffe, Bombenanschläge und Plünderungen durch beide Seiten. Die Regierungsarmee hatte die Verhandlungen mit den RSF über eine Waffenruhe einem Medienbericht zufolge zuletzt unterbrochen.

Man seit bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen und wolle sich weiterhin intensiv mit beiden Parteien auseinandersetzen, so US-Aussenminister Blinken. Eine Folge der Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen ist es, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden meist deutlich schwieriger.