USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus
Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den Rücken. UN und WHO bestätigen den Eingang der Erklärung - wollen sie aber erst noch prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitten in der Coronavirus-Pandemie haben die USA ihre Austrittsankündigung aus der Weltgesundheitsorganisation offiziell eingereicht.
Die Meldung des Austritts, der am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Der Kongress sei darüber informiert worden, teilte der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, auf Twitter mit. US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt Ende Mai angekündigt.
Die WHO in Genf und die Vereinten Nationen in New York bestätigten den Eingang einer entsprechenden Erklärung der US-Regierung bei UN-Chef Guterres. Der UN-Generalsekretär sei am Montag informiert worden, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Guterres prüfe derzeit gemeinsam mit der WHO, ob die Bedingungen für einen solchen Austritt vorlägen. «Es wird jetzt natürlich alle Arten von Diskussionen geben», ergänzte Dujarric bei einer Pressekonferenz in New York am Mittwoch. Die Position von Guterres sei eindeutig. «Er war immer überzeugt davon, dass dies eine Zeit ist, in der wir alle die WHO unterstützen sollten, aber jeder Mitgliedsstaat ist ein eigenständiger Staat und frei darin, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.»
Die USA sind seit dem 21. Juni 1948 Mitglied der WHO. In der Resolution des US-Kongresses zum WHO-Beitritt hiess es, dass die USA sich das Recht für einen Rückzug vorbehielten - allerdings mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist. Voraussetzung ist demnach auch, dass die USA alle ausstehenden Beiträge an die WHO gezahlt haben.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete die Ankündigung als «herben Rückschlag». Die weltweite Infektionsdynamik zeige, dass koordiniertes Vorgehen wichtig sei, schrieb der CDU-Politiker per Twitter mit Blick auf die Corona-Krise. «Wir brauchen mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen Pandemien, nicht weniger.»
Auch zahlreiche US-Demokraten kritisierten die Entscheidung der republikanischen Trump-Regierung zum Rückzug aus der WHO. «An meinem ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und unsere Führungskraft auf der Weltbühne wiederherstellen», schrieb Joe Biden, der im November als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gegen Trump antreten will, beim Kurznachrichtendienst Twitter. «Amerikaner sind sicherer, wenn Amerika sich für die Stärkung der weltweiten Gesundheit einsetzt.»
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb, der WHO-Austritt sei ein «Akt echter Sinnlosigkeit». Trump lähme damit den internationalen Kampf gegen das Coronavirus. Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, kommentierte, der Rückzug sei «völlig verwirrend». «Die Schuld auf die WHO zu schieben wird die Fehler dieser Regierung nicht wiedergutmachen und auch das Leid nicht ungeschehen machen, das unser Land erlebt hat.»
Trumps Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der WHO mitten in der Corona-Krise zu beenden, hatte schon bei der Ankündigung im Mai weltweit Kritik ausgelöst. Trump macht der WHO schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie: Er beschuldigt die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.
Mehrfach verwies der US-Präsident darauf, dass die USA mehr Geld an die Organisation zahlten als China. Er machte die in Genf ansässige Organisation mitverantwortlich für die hohe Anzahl der Toten. Die WHO habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen. Trump beschuldigt zudem China, die weltweite Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben, und droht mit Konsequenzen.
China kritisierte das Vorgehen Washingtons scharf. «Wir fordern die USA nachdrücklich auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und das Verantwortungsbewusstsein eines grossen Landes zu demonstrieren», sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums, am Mittwoch. Als massgeblichste internationale Organisation im Bereich der globalen öffentlichen Gesundheit spiele die WHO eine unverzichtbare zentrale Koordinierungsrolle bei der Reaktion auf die globale Coronavirus-Pandemie. Das Vorgehen der USA habe den Kampf gegen das Virus untergraben und insbesondere Entwicklungsländer, die dringend internationale Unterstützung benötigen, ernsthaft negativ beeinflusst.
Trump hatte die WHO-Beiträge bereits im April eingefroren und damit international Kritik auf sich gezogen. Die USA waren bislang wichtigster Geldgeber der Organisation. In diesem Jahr sollten die Beiträge eigentlich knapp 116 Millionen Dollar betragen.
Trump steht in der Corona-Krise selbst schwer unter Druck. Der Republikaner hatte die Gefahr der Pandemie lange heruntergespielt. Kritiker werfen ihm vor, mit seinem Feldzug gegen die WHO und China von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Insgesamt sind in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 130 000 Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben, fast drei Millionen Infektionen wurden bereits nachgewiesen.
