Bolton will Klage gegen Buchveröffentlichung stoppen

Vor dem zuständigen Bundesgericht beantragte der ehemalige Trump-Vertraute am Donnerstag (Ortszeit), die Forderung des Justizministeriums nach einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung des Buchs abzuweisen. Bolton stützt sich in dem Antrag nach einem Bericht des Magazins «Politico» auf die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit.

Der Ex-Berater verwies auch darauf, dass mehr als 200.000 Exemplare bereits ausgeliefert wurden - noch vor dem offiziellen Erscheinungstermin des Buchs am 23. Juni. Damit sei es ohnehin zu spät, eine Veröffentlichung zu verhindern. Zudem habe er sich vorab vergewissert, dass die Informationen nicht mehr als geheim eingestuft seien. Dem Fernsehsender CNN zufolge will der zuständige Richter Royce Lamberth an diesem Freitag eine Anhörung abhalten, ob die Veröffentlichung gestoppt wird.

Die US-Regierung will die Veröffentlichung von «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) unterbinden, weil Bolton darin geheime Informationen verbreite und damit die nationale Sicherheit gefährde. Das Gericht soll eine Veröffentlichung untersagen, bis eine Überprüfung durch den ans Weisse Haus angeschlossene Nationale Sicherheitsrat abgeschlossen ist.

Für das knapp 600 Seiten umfassende Buch soll Bolton vom Verlag Simon & Schuster rund zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) erhalten haben. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst. Dieser kündigte bereits damals an, zu gegebener Zeit seine Sicht der Dinge darzulegen. Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Zuvor war Bolton bereits für andere republikanische Präsidenten tätig.

In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton den jetzigen Präsidenten als Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Trump soll sogar Chinas Präsident Xi Jinping um Hilfe für die US-Wahl in diesem November gebeten haben.

Trump nannte das Buch eine «Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten». Im Fernsehsender ABC sagte Bolton zudem, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. «Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen.»

Durch das Buch rückt auch Trumps Handeln in der Ukraine-Affäre wieder ins öffentliche Interesse. Die «Washington Post» schrieb dazu, der Ex-Sicherheitsberater nehme nicht eindeutig Stellung zu der Frage, ob die Affäre zu einer Amtsenthebung hätte führen müssen. Er lasse aber keinen Zweifel daran, dass er das Vorgehen des Präsidenten für politisch motiviert und falsch halte.

Trump wird vorgeworfen, bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten zu haben, um Kiew zu Ermittlungen gegen Joe Biden zu drängen, seinen wahrscheinlichen Konkurrenten von der Demokratischen Partei bei der Wahl im November. Das Repräsentantenhaus wollte Trump des Amtes entheben. Der von Republikanern kontrollierte Senat sprach den Präsidenten Anfang Februar frei.

Kritik an dem Buch kam auch von Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin. Pompeo schrieb am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter: «Es ist sowohl traurig als auch gefährlich, dass John Boltons letzte öffentliche Rolle die eines Verräters ist, der Amerika Schaden zufügte.» Er fügte hinzu: «An unsere Freunde auf der ganzen Welt: Sie wissen, dass Präsident Trumps Amerika eine Kraft des Guten auf der Welt ist.» Mnuchin liess erklären: «Die Auszüge, die ich von dem Buch von John Bolton gelesen habe, waren voller Lügen und faktischer Ungenauigkeiten».