Von Terrorlager zu Migrantengefängnis: Trumps Guantánamo-Politik
US-Präsident Trump plant, kriminelle, illegale Einwanderer im umstrittenen Gefängnis Guantánamo zu internieren. Was steckt hinter diesem Vorhaben?
Donald Trump hat angekündigt, ein Haftzentrum für 30'000 kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten zu lassen. Man habe dort 30'000 Betten, um «die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren», sagte Trump laut «Zeit».
Er unterzeichnete ein Gesetz, das vorsieht, dass Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus bei Verdacht auf Straftaten festgenommen und abgeschoben werden können. Laut «Deutschlandfunk» reicht ein blosser Verdacht aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich.
Hintergründe zu Guantánamo
Das Gefangenenlager Guantánamo Bay wurde 2002 nach den Terroranschlägen vom 11. September errichtet. Ursprünglich diente es zur Inhaftierung von Taliban- und Al-Qaida-Mitgliedern, wie «Planet Wissen» erklärt.
Die Haftbedingungen in Guantánamo wurden oft als menschenunwürdig kritisiert. 2005 entschied ein US-Gericht, dass die Inhaftierung ohne ordentliches Gerichtsverfahren gegen die US-Verfassung und Genfer Konventionen verstösst.
Trumps umstrittener Plan
Trump bezeichnete einige der potenziellen Insassen als «so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten», wie «Die Zeit» berichtet. Laut «Welt» ergänzte der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan, das Zentrum werde für die «Schlimmsten der Schlimmen» genutzt.
Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete Guantánamo als «Vorteil», den man weiter nutzen wolle, so die «Welt». Die Pläne betreffen laut Trump «kriminelle illegale Einwanderer».
Kritik und offene Fragen
Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren die Schliessung von Guantánamo. Trumps Vorgänger Joe Biden und Barack Obama hatten dies angestrebt, scheiterten jedoch, wie die «Welt» berichtet.
Es bleibt unklar, wann mit dem Bau des Lagers begonnen wird und woher die Finanzierung kommen soll. «Tagesschau» weist darauf hin, dass nicht der Präsident, sondern der Kongress über den Haushalt entscheidet.
Historischer Kontext
Die USA besetzten die Guantanamo-Bucht 1898 während des Spanisch-Amerikanischen Krieges. Seitdem diente sie als Militärstützpunkt, wie «Planet Wissen» erläutert.
Das erste Lager, Camp X-Ray, wurde 2002 eröffnet. Zu Spitzenzeiten waren dort fast 800 Insassen inhaftiert, wie die «Welt» berichtet.
