Vor Kongresswahlen: US-Regierung warnt vor gewalttätigen Extremisten

Schock für die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi: Am Freitag erlitt ihr Mann Paul bei einer Attacke einen Schädelbruch. Der Angreifer hatte es eigentlich auf die Sprecherin abgesehen. Nur wenige Stunden nach dem Gewaltakt warnte die US-Regierung Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land.

Konkret geht es um eine «erhöhte Bedrohung» durch gewalttätigen Extremismus. Dieser richte sich gegen Kandidaten und Wahlhelfer, wie BBC schreibt. Denn: Am 8. November finden in den USA die Kongresswahlen statt.

Dementsprechend angespannt ist die Stimmung vor den bevorstehenden Zwischenwahlen. Diese entscheiden darüber, welche Partei im nächsten Jahr den Kongress kontrollieren wird. Eine Zitterpartie wird es sowohl für die Demokraten als auch die Republikaner.

Letztere sehen in den Wahlen die letzte Möglichkeit, die Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Demgegenüber befürchten die Demokraten, dass die US-Demokratie auf dem Spiel steht. Dies, weil mehrere republikanische Kandidaten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht akzeptiert haben.

Nicht nur Paul Pelosi bekam diesen gewalttätigen Extremismus zu spüren: Ebenfalls am Freitag hat sich ein Mann aus Pennsylvania schuldig bekannt, telefonische Morddrohungen ausgesprochen zu haben. Der Mann soll angekündigt haben, mit einer Schusswaffe zum US-Kapitol zu kommen. Die Drohungen richteten sich angeblich gegen den Demokraten Eric Swalwell aus Kalifornien.

Bereits im Sommer kam es zu mehrere Eskalationen. Im Juni etwa gab ein Mann an, den konservativen Obersten Richter Brett Kavanaugh töten zu wollen. Zuvor konnte der Mann jedoch verhaftet werden. Im Juli wurde der republikanische Gouverneurskandidat Lee Zeldin während einer Wahlkampfveranstaltung auf der Bühne angegriffen.

Diese (angedrohten) Gewaltakte widerspiegeln Daten der US-Polizei. Seit 2017 sei die Zahl der Fälle von Drohungen gegen Kongressabgeordnete jährlich gestiegen. Alleine von Januar bis März 2022 wurden mehr als 1800 solcher Fälle registriert.