Wählen, immer wieder: Kein Ende bei Machtkampf im Kongress in Sicht
Nach einer Serie von Niederlagen für den Republikaner Kevin McCarthy geht der Machtkampf um das höchste Amt im US-Parlament an diesem Donnerstag in die nächste Runde. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) dafür, die Sitzung auf Donnerstagmittag (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) zu vertagen. Zuvor hatte McCarthy zwei Tage lang bei sechs Wahlgängen die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer verfehlt. Es ist völlig offen, ob es der 57-Jährige nun bis zur kommenden Sitzung schafft, seine Gegner in der Partei hinter sich zu vereinen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Abend (Ortszeit) wurde es im Repräsentantenhaus noch einmal spannend.
Nach einer mehrstündigen Pause kamen die Abgeordneten erneut zusammen. Zuvor hatte McCarthy hinter den Kulissen verhandelt – offenbar ohne Erfolg. «Ich glaube nicht, dass eine Abstimmung heute Abend etwas ändert, aber ich denke, dass eine Abstimmung in der Zukunft etwas ändern wird», sagte er im Anschluss an die Gespräche. Wohl um eine neuerliche Blamage bei einer siebten Abstimmung zu vermeiden und Zeit zu gewinnen, beantragte ein McCarthy-Vertrauter, die abendliche Sitzung zu vertagen. Allerdings stemmten sich die Demokraten gegen das Vorhaben. Erst im letzten Moment wurde der Antrag mit einer hauchdünnen Mehrheit der Republikaner angenommen.
Am Dienstag und Mittwoch hatten mehrere Republikaner ihrem Parteikollegen McCarthy die Unterstützung verweigert und bei der Wahl um den Vorsitz für andere Kandidaten gestimmt. So versammelten sich 20 Republikaner bei den Wahlgängen am Mittwoch hinter dem Gegenkandidaten Byron Donalds. McCarthys Gegner hatten den Republikaner nominiert. Da die Republikaner in der Parlamentskammer nur eine knappe Mehrheit haben, ist McCarthy fast auf jede Stimme in seiner Partei angewiesen, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Gegen ihn stellten sich glühende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Dieser schaltete schliesslich am Mittwoch ein und rief seine Parteikollegen auf, einen Gesichtsverlust zu vermeiden und McCarthy auf den Chefposten zu wählen. Er hatte den Republikaner aus dem US-Bundesstaat Kalifornien bereits zuvor unterstützt. Über McCarthys Gegenkandidaten Donalds schrieb der Ex-Präsident auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social: «Seine Zeit wird kommen, und sie wird gross sein, aber nicht jetzt!» Doch die Appelle Trumps liefen ins Leere. «Seine Partei reagierte mit einem kollektiven Achselzucken», schrieb die «Washington Post». Der ehemalige Präsident und seine Unterstützung für McCarthy seien im Grunde genommen «irrelevant» gewesen.
Für McCarthy sind die Niederlagen in Serie eine historische Schlappe und eine öffentliche Blossstellung. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt. Es ist unklar, wie und ob McCarthy seine Gegner bis zur nächsten Abstimmung überzeugen will. Der Republikaner Scott Perry sagte, die Abstimmungen könnten sich bis ins Wochenende ziehen. Bis der Vorsitz geklärt ist, geht im Repräsentantenhaus gar nichts: Nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.
Zu den Gegnern McCarthys zählen vor allem Abgeordnete, die fest hinter Trump stehen und in der Vergangenheit mit extremem Verhalten aufgefallen sind sowie Verschwörungstheorien und Lügen über die Präsidentenwahl 2020 verbreitet haben. Eine von ihnen ist die 36-jährige Lauren Boebert, eine Waffennärrin, die bei den Zwischenwahlen ihren Sitz im Parlament für den Bundesstaat Colorado nur ganz knapp verteidigen konnte. Weitere Gegner sind Paul Gosar und Matt Gaetz. Gosar verteidigte den Mob, der am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmte. Gaetz machte sich immer wieder über Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus lustig.
Eigentlich gehört zu dieser Truppe auch die für Verschwörungstheorien bekannte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. Sie hatte McCarthy in der Vergangenheit immer wieder offen kritisiert, steht nun aber bisher fest hinter ihm. Grund dürfte sein, dass dieser ihr wichtige Posten und mehr Macht in der Fraktion versprochen haben dürfte. Bei den Abstimmungen war Greene häufiger an seiner Seite zu sehen. Ihre ehemaligen Trump-Mitstreiter von Rechtsaussen ging sie hingegen offensiv auf Twitter an.
McCarthy könnte nun womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre ebenso, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich die Republikaner verständigen könnten. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden. Ein Ausweg war zunächst aber völlig unklar.
