Weisses Haus: Keine Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine

Das habe man von Anfang an gesagt, «und das bleibt der Ansatz», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag. Zuvor hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weisse Haus angeregt, die Tür für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende des Krieges zu erreichen.

Kirby betonte, dass aus US-Sicht nur die Ukrainer über Verhandlungen zu entscheiden haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Ansicht, dass es nicht an der Zeit sei, eine Vereinbarung mit Kremlchef Wladimir Putin auszuhandeln. «Wir respektieren seine Meinung dazu», sagte Kirby.

«Wir werden uns darauf fokussieren, dass er und seine Truppen auf dem Schlachtfeld erfolgreich sind» – so dass Selenskyj dann auch bei eventuellen Verhandlungen erfolgreich sein könne. Und Selenskyj entscheide, wann die richtige Zeit für Gespräche sei – sowie was als Erfolg und Sieg einzuschätzen sei und zu welchen Bedingungen er verhandeln wolle. Putin unterdessen könne den Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen abziehe.

Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei nötig, die Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstössen zu verbinden, mit Bemühungen «einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden».

Zu Amerikas Verantwortung gehöre es, auf diplomatischem Wege eine Lösung zu suchen, die für das ukrainische Volk annehmbar wäre. Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, «die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer».

Unter den Unterzeichnern des Briefes finden sich einige bekannte Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Jamie Raskin. Es ist das erste Mal, dass eine grössere Gruppe Kongressmitglieder Änderungen an der Ukraine-Politik anregt.

Vor einigen Tagen hatte der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, angedeutet, dass seine Partei Hilfen an die Ukraine drosseln könnte. Den Republikanern werden gute Chancen beigemessen, bei den Parlamentswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen. Sie prangern im Wahlkampf unter anderem die hohe Inflation an, für die sie die Demokraten verantwortlich machen, während sie auch eine Folge des russischen Angriffskrieges ist.